Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.
Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.
Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
„Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:
- Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
- Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
- Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!
Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!
Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.
Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.
Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.
Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:
Liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Fritz Ullmann, ich spreche hier für das Linke Forum, LF, für das ich im Stadtrat Radevormwald sitze, und das Internationalistische Bündnis, in dessen Koordinierungsgruppe ich mitarbeite. Ich komme also von jenseits der Grenze – aus dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg.
Am 23. November kündigte Verkehrsminister Wüst an, das Sozialticket stufenweise abzuschaffen. Das Geld könnte man besser verwenden – Das Sozialticket in NRW wird von ungefähr 300.000 Menschen genutzt. Die bloße Idee, das Sozialticket zu streichen, ist asozial – und zwar per Definition! Die Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung haben dann zu einem “Umdenken” geführt. Die Pläne wurden zurück gestellt, nun will man plötzlich nach einer “zukunftssicheren Lösung” suchen. Aber wir kennen alle die CDU und die FDP und wissen, dass die Pläne damit nicht vom Tisch sind. Man sucht einfach nur nach einem nett klingenden Weg, um die Ärmsten der Armen noch etwas ärmer zu machen. Deswegen ist dieser Protest auch so wichtig – deswegen, und weil wir auch heute KEIN NRW-Sozialticket haben!
Machen wir eine kleine Bestandsaufnahme: Was ist das Sozialticket heute? Zuerst: EIN Sozialticket haben wir gar nicht – Es sind mehr als 4, und zwar teils sehr unterschiedliche.
Im Wesentlichen gibt es in NRW vier Verkehrsverbünde: Den VRR, den VRS, den AVV und den “Westfalen-Tarif”. Beim VRR und beim Westfalen-Tarif heißt das Sozialticket “Sozialticket”, beim AVV “MobilTicket” und beim VRS ist es der “Mobilpass”. Alle Sozialtickets haben unterschiedliche Preismodelle. Das, obwohl die Hartz-IV-Betroffenen überall das gleiche Geld bekommen.
Im VRR und dem AVV gelten diese Tickets “am Wohnort”, was bedeutet im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in der Ihr wohnt. Die Preise liegen zwischen 22 Euro im AVV und 37,80 Euro im VRR pro Monat. Im VRS kann man mit dem “Mobilpass” prinzipiell mehr anfangen – hier kann man ihn für die meisten Tarifstufen bekommen, allerdings für einen Preis zwischen 29 und 78 Euro im Monat. Außerdem gibt es Vierfahrtenkarten. Kurzstrecken kann man mit diesem Ticket allerdings grundsätzlich nicht lösen. Im Westfalen-Tarif gibt es – trotz des hübschen Namens des Verbunds – überhaupt keine einheitliche Regelung. Ob es ein Sozialticket gibt, liegt bei der Stadt, in der ihr wohnt. Auf der Webseite des Westfalen-Tarifs findet Ihr nicht einmal entsprechende Informationen.
Die erste Forderung muss lauten, dass es EIN Ticket im ganzen Land NRW gibt.
Die zweite Forderung ist, dass dieses Ticket nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gilt, sondern überall in NRW.
Gerade Hartz-IV-Betroffenen muss es möglich sein, sich zumindest auch in der Region frei bewegen zu können – sei es nun, weil sie nach einer Arbeit suchen und sich bewerben, weil sie eine neue oder unterbezahlte Stelle haben und pendeln müssen, oder sei es einfach nur, um an kulturellen Veranstaltungen teilzuhaben.
Die dritte Forderung ist: Das Sozialticket darf nicht mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für Verkehr vorgesehen ist. Das waren 2017 gerade einmal 25,77 Euro – DEUTLICH weniger als die meisten so genannten Sozialtickets heute kosten! Sozialticket in NRW heißt bisher also: DRAUF ZAHLEN!
Also was wollen wir?
Mit einem echten Sozialticket muss man sich in ganz NRW frei bewegen können.
Es muss EIN EINZIGES, überall gültiges Ticketmodell geben.
Es darf nicht mehr kosten, als den Menschen für die Nutzung des Verkehrs jeweils zur Verfügung gestellt wird.
Dafür setze ich mich ein, und dafür möchte ich mit Euch zusammen kämpfen. In Stadt und Land – Üben wir Druck auf die Vertreter der asozialen CDU/FDP-Regierungskoalition aus, nicht nur um das bisherige “Sozialticket” zu retten, sondern für ein echtes Sozialticket, das jedem das Recht auf Mobilität garantiert!
