Am 16. Februar 2020 hat der 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses erfolgreich stattgefunden! Er tagte erstmals gemeinsam mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo. Aktuell besteht das InterBündnis aus 41 Trägerorganisationen und 35.000 Einzelpersonen. Delegationen von 22 Trägerorganisationen, der Plattformen und von 28 örtlichen Bündnissen, 54 Delegierte der Montagsdemonstrationen sowie weitere Einzelpersonen waren anwesend.
Dieser Bericht über den Kongress wurde von Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL und Stefanie Augustin von den Deutsch-Philippinischen Freunden für das InterBündnis verfasst und ist der Anfang unserer Veröffentlichungen der Ergebnisse des 4. InterBündnis-Kongresses.
An internationalen Gästen konnten wir u.a. Boyen und Angie von der internationalen Bewegung ILPS (International League of People’s Struggle) begrüßen. Eingeblendet wurden Grußworte von José Maria Sison, dem Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen in Form einer Video-Botschaft.
Den Beginn machten die Einleitungsstatements von Fritz Ullmann (LF – Linkes Forum im Bergischen Land) über Stärken und Schwächen der Arbeit des InterBündnis und von einem Vertreter von ATIF, der insbesondere auf die wachsende Kriegsgefahr einging.
Es folgte das Statement von Gabi Fechtner, Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Sie sprach von der Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien, die sich teilweise schon in den Medien, der Kultur und in Teilen der Bevölkerung niederschlägt, aber auch von einem seit etwa 2015 erkennbaren fortschrittlichen Stimmungsumschwung. So beteiligten sich 2019 über 5 Millionen Menschen an fortschrittlichen Protesten. In Jugendumweltbewegungen wird die Abschaffung des Kapitalismus gefordert und seit das InterBündnis eingeklagt hat, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, wird nach verharmlosenden Begriffen wie Rechtsextremismus endlich wieder vom Faschismus gesprochen.
Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der Stimmen von AfD und CDU gab es Massenproteste, die zeigen, dass die Bevölkerung die Rechtsentwicklung der Regierung ablehnt. Kemmerich musste kurze Zeit später zurücktreten, die CDU ist in eine offene Parteienkrise gestürzt. Hinter der Wahl Kemmerichs steckt der Antikommunismus, der sich offen in der Aussage von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen zeigt:„Hauptsache die Sozialisten sind weg“. Der Antikommunismus bedeutet Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Trägerorganisationen des Bündnisses führen dagegen einen aktiven Kampf: Der Frauenverband Courage z.B. klagte erfolgreich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die Nennung im Verfassungsschutzbericht.
Die anschließende Diskussion thematisierte lebendig die Erfahrungen im Aufbau des InterBündnisses und die vor uns liegenden Aufgaben. In der Diskussion gab es zahlreiche Wortbeiträge von vielen engagierten Delegierten der Montagdemobewegung und Unterstützern des InterBündnisses. Die Montagsdemobewegung kämpft seit 2004 für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wurde immer mehr zum „sozialen Gewissen“ in Deutschland und der Montag zum Tag des Widerstands gegen Umweltzerstörung, die wachsende Kriegsgefahr, für internationale Solidarität und zu vielen weiteren Kämpfen. Allgemein wird die Montagsdemo als eine gute Organisationsform gesehen, mit den Menschen zu sprechen und schnell Proteste zu brennenden Fragen zu organisieren. Oft waren die Montagsdemonstrationen in entscheidenden Momenten der Bezugspunkt Tausender Menschen, zum Beispiel als im vorletzten Jahr die Afrin-Solidarität gegen den Einmarsch des faschistischen Erdogan-Regimes auf die Straße ging.
Eine Stadträtin von ZUG Albstadt berichtete von einem Shitstorm im Internet gegen sie, nachdem sie sich dafür eingesetzt hatte, dass der AfD keine Versammlungshalle zur Verfügung gestellt wird. Ein Delegierter der Umweltgewerkschaft berichtete, dass die AfD versucht, mit Slogans wie „Umweltschutz ist Heimatschutz“ das Umweltbewusstsein zu zersetzen und in nationalistische Bahnen zu lenken.
Positiv wurde erwähnt, dass faschistische Aufmärsche in Dortmund und Herne nach Protesten eingestellt wurden.
Der Kongress diskutierte über das Phänomen des gegenwärtigen Liquidatorentums in verschiedenen Massenbewegungen. Unter der Losung „Keine Fahnen, keine Parteien“ sollen Bewegungen wie „Fridays for Future“ gespalten und gezähmt werden. Damit einher gehen Angriffe auf Revolutionäre wie die Genossinnen und Genossen der MLPD, zum Beispiel ein gewalttätiger Angriff von Anhängern der sogenannten „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (RAS), die seither bundesweit Initiativen und Bündnisse anschreibt und darauf drängt, die MLPD auszuschließen. Die Diskussion machte deutlich, dass die Trägerorganisationen des InterBündnisses keine antikommunistische Spaltung akzeptieren und aktiv dagegen arbeiten werden.
In der Pause folgte ein Kundgebung zum Gedenkstein mit einer Schweigeminute für Halit Yozgat, der in Kassel in einem Internetcafé in derselben Straße, in der auch unsere Versammlung stattfand, 2006 in Gegenwart eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters Opfer der NSU-Mordserie wurde.
Der Kongress fasste zahlreiche Beschlüsse als Quintessenz aus der Diskussion. Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, wurde eine Erweiterung der Losung des InterBündnisses beschlossen. Sie lautet jetzt „Internationalistisches Bündnis – gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“. Außerdem wurden verschiedene gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses beschlossen: dazu zählt der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen, das Rebellische Musikfestival 2020 und eine Herbstdemonstration zusammen mit der Bundesweiten Montagsdemo. Der Kongress verabschiedete eine Solidaritätserklärung mit der türkischen revolutionären Band Grup Yorum.
In einer weiteren Resolution heißt es: „Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses im Februar 2020 entschließt sich, eine Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ zu unterstützen. Der Antikommunismus ist Zweckpropaganda zur Rechtfertigung des krisenhaften, sterbenden Kapitalismus/ Imperialismus. Wo der Kapitalismus keine positiven Antworten auf die Menschheitsfragen hat, da hat er umso mehr Antikommunismus verschiedenster Schattierungen. […] Deswegen ist der Antikommunismus Gegner jeder nach Fortschritt strebenden Bewegung!“
Das Bündnis beschloss die Beteiligung als Internationalistische Liste/ MLPD bei (wahrscheinlichen) Neuwahlen in Thüringen und ggf. auch bei Neuwahlen auf Bundesebene. Dazu stellten sich die Landeslisten vor, auf denen Repräsentanten der Arbeiter-, Umwelt-, Jugend-, Frauen-, antifaschistischen und revolutionären Bewegung kandidieren.
Der Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats konnte beschlossen und der Kassierer entlastet werden. Ein Höhepunkt war die Wahl des neuen BündnisRats. Er besteht aus Vertretern der Trägerorganisationen des InterBündnisses sowie weiteren, direkt gewählten Einzelpersonen und Aktivisten der Plattformen.
Den letzten Höhepunkt des Tages stellte die gemeinsame Abschlussresolution von Montagsdemobewegung und InterBündnis dar, mit der beide Organisationen bekräftigen, die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen. Zum Abschluss sangen die Teilnehmer alle gemeinsam das Lied „Bella Ciao“.Dieser gemeinsame Kongress war ein Beispiel gelebter Einheitsfront, wie wir sie schaffen wollen!
