Der Countdown läuft: Nur noch 39 Tage bis zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024. Dazu hat das Internationalistische Bündnis eine aktuelle Wahlzeitung herausgegeben.
Schwerpunkt der Wahlkampagne ist der Kampf gegen den Faschismus und die AfD sowie deren Demagogie. Viele sehen in der faschistoiden AfD eine Alternative, genau das Gegenteil ist der Fall: Politik für die Konzerne, Angriff auf das Bürgergeld, Arbeitszwang für Transferbeziehende, Absenkung des Rentenniveaus und späteres Renteneintrittsalter, Aufweichung Arbeitsszeitgesetz, Hetze gegen Flüchtlinge, Leugnung der bereits begonnenen Umweltkatastrophe, Unterstützung der Militarisierung Detuschlands….
Unter dem Motto „Wer die AfD wählt, wählt den Faschismus“ hat die Wahlkampfphase begonnen.
Folgende weitere Plakate werden zum Einsatz kommen:
- „Echter Sozialismus statt Weltkrieg, Faschismus und Umweltkatastrophe!“
- Bildplakat Spitzentrio
- „Stoppt den Völkermord in Gaza!“
- „Keine Waffenlieferungen – stoppt Putin und Nato!“
- „Arbeiter in die Offensive!“
- „Stoppt faschistische Klimaleugner!“
- „Gleiche Löhne in Ost und West“
- „Inflation bringt Armut – Lohnnachschlag jetzt!“
- „Hochrüstung stoppen“
- „Stopp CO2-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Konzerne“
- „Arm und Reich wird es immer geben – sagen die Superreichen“
- „Freiheit für Kapital, Stacheldraht für Menschen? HEUchler!“
Nachfolgend eine Ansicht der wichtigsten Plakate:
Zentraler Bestandteil der Wahlzeitung ist das Zehn-Punkte-Programm für Thüringen, das hier dokumentiert wird.
1. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Björn Höcke ist ein Faschist – wir haben vor Gericht das Recht erstritten, ihn so zu nennen. Thüringen darf nicht noch einmal von Faschisten geführt werden! Als einzige Partei fordern wir das Verbot der AfD. Bis heute hat der Verfassungsschutz verhindert, dass die Netzwerke der Mörderbande NSU aufgeklärt werden. Schluss damit! Wehret den Anfängen!
2. Keine Waffen für Ukraine & Israel! Stoppt die Aufrüstung!
Biden, Scholz, Selenskyj, Netanjahu und Putin – sie sind allesamt imperialistische Kriegstreiber. Stoppt Putin und NATO! Stoppt den Völkermord in Gaza! Waffenstillstand – jetzt! Bundeswehr: Hände weg von unserer Jugend! Schluss mit der Weltkriegsvorbereitung!
3. Umweltschutz auf Kosten der Umweltzerstörer!
Nur noch einer von fünf Bäumen im Thüringer Wald ist gesund. Ein Symptom von vielen: Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Es sind dringende Sofortmaßnahmen nötig: Rettet den Thüringer Wald! Dezentrale Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien! Emissionsfreier öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif. Nein zur Flutung der Grube Springen durch K + S! Weg mit der CO2-Steuer! Stattdessen: Einführung einer Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz / Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung für Konzerne und Superreiche!
4. Allseitiges und gemeinsames Bildungssystem von Kita bis Hochschule!
Im Schuljahr 2023/24 fiel jede zehnte Schulstunde aus; 700 Lehrerstellen sind unbesetzt. Ausbau der dualen Lehramts-Studienplätze, Qualifizierung von Seiteneinsteigern! Radikale Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas! Gegen pauschale Stellen- und Sachmittelkürzungen an den Unis! Polytechnische Bildung ist der jetzigen überlegen. Wie wäre es damit: ein Schultag pro Woche Ausbildung in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und praktischer Lebensführung!
5. Für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen!
Nach der Wende wurde die Lebensleistung von Hunderttausenden mit Füßen getreten. Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West – sofort! Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften. Erhöhung des Tariflohns und der Ausbildungsvergütung um 10 %! Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro! Mindestsicherung von aktuell 1.150 Euro! Für gewerkschaftliche und selbständige Streiks! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
6. Kampf um jeden Ausbildungs- & Arbeitsplatz!
Immer mehr Stress für die einen – Jobvernichtung bei den anderen: Tausende Arbeitsplätze in der Autozulieferindustrie stehen auf der Abschussliste. Die Branche jammert über Fachkräftemangel, aber nur 4,7 % ihrer Belegschaften sind Auszubildende. Wir Arbeiter müssen in die Offensive! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Sie würde 10.000 Arbeitsplätze schaffen. 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie!
7. Förderung des ländlichen Raums!
Das Leben in schönen ländlichen Gebieten ist oft beschwerlich: fehlende Infrastruktur, fast 90 offene Stellen in Hausarztpraxen, drohende Schließung von 150 Grundschulen und schlechte Anbindung an Bus und Bahn. Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindung an die Städte, mindestens im Stundentakt! Keine Schul- und Kitaschließungen! Gewinnung von jungen Ärzten für die Hausarztversorgung und Zulassung geflüchteter Ärzte. Wohnortnahe, ggf. mobile Verwaltung und Infrastruktur. Förderung des Vereinslebens.
8. Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!
Die Rechten in der Regierung, die CDU und die AfD erklären Flüchtlinge zum Sündenbock der Nation. Dem widersprechen wir energisch! Es ist menschenunwürdig, wie Flüchtlinge in Suhl untergebracht sind. Wir fordern: dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen. Recht und Pflicht auf Sprachkurs. Weg mit den Arbeitsverboten für Flüchtlinge – Bei Neu-Einstellung von zwei Flüchtlingen auf 100 Beschäftigte in Industrie, öffentlichem Dienst und Handwerk wären die meisten Flüchtlinge in Lohn und Arbeit. Angehörige der faschistischen Taliban oder des IS sollen keinen Anspruch haben: Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
9. Arbeiter, kleine Selbstständige und Bauern Hand in Hand gegen die Monopole!
Die MLPD unterstützt Proteste der kleinen und mittleren Bauern. Großagrarier, Molkereien und der Großhandel diktieren die Preise, wälzen ihre Krisenlasten auf die kleinen Betriebe ab und fördern das Hofsterben. Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter! Die Sozialversicherungsbeiträge müssen zu 100 % von den Unternehmen übernommen werden, in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer. Das entlastet die Kleinen und belastet die Großen.
10. Echter Sozialismus statt kapitalistischer Barbarei!
Die Menschheit hat etwas Besseres verdient als den Kapitalismus! Deshalb stellt die MLPD ihren Wahlkampf ins Zeichen des Kampfs um den echten Sozialismus. Der Antikommunismus ist Staatsreligion der BRD. Wie ein grauer Schleier legt er sich über den Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gib Antikommunismus keine Chance! Die MLPD hat exakt ausgewertet, warum der Sozialismus in der DDR schon in den fünfziger Jahren verraten wurde. Erst im Sozialismus kann die Einheit von Mensch und Natur so weit wie möglich wiederhergestellt werden und die Reichtümer allen zugutekommen!