Koordinierungsgruppe InterBündnis, 13.12.24
Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen
Das Internationalistische Bündnis protestiert aufs Schärfste gegen die Infragestellung von grundlegendsten Parteienrechten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Die MLPD ist eine unserer aktuell 40 Trägerorganisationen. Für die Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat sie ihre Listen und Direktkandidaturen zum wiederholten Male für Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bündnis und weitere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte geöffnet.
Der Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den kommenden Bundestagswahlen richtet sich gegen uns alle.Was ist hier eigentlich los? Faschistoide und faschistische Parteien werden nicht verboten. „Das muss unsere Demokratie aushalten“ hören wir dann. Demgegenüber werden Maßnahmen gegen fortschrittliche Organisationen und revolutionäre Parteien wie die MLPD aber mit befremdlicher Leichtfertigkeit ergriffen. Sie werden mit Repressionen überzogen.
Einer revolutionären Arbeiterpartei, die an der Seite der kämpfenden Industriearbeiterinnen und-arbeitern und ihren Familien steht, einer internationalistischen Partei, die seit Jahrzehnten den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen und des kurdischen Volkes unterstützt, einer Partei, deren Kandidatinnen und Kandidaten demokratisch aufgestellt werden und wieder absetzbar sind, soll mit der Wahlteilnahme eines der elementarsten Parteienrechte verweigert werden – gleichzeitig läuft eine beispiellose Arbeitsplatzvernichtung an, während sich Vorstände die Taschen füllen und die Kriegsgefahr mit Waffenlieferungen in Kampfgebiete geschürt wird.
Viele Menschen haben genug davon, dass die etablierten Parteien und ihre Vertreter die Institutionen für ihre eigenen Ziele und im Interesse der Großkonzerne missbrauchen. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Die Internationalistische Liste/MLPD, die mit der Perspektive des Sozialismus in den Wahlkampf zieht, wollen die Herrschenden in dieser Situation offensichtlich vom Wahlzettel streichen.
Das Vorgehen der Bundeswahlleiterin und der Mehrheit des Bundeswahlausschusses auf seiner Sitzung am 10.12.24 ist antikommunistisch motiviert. Es ist ein neuer Höhepunkt der
Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und ihren Institutionen in Deutschland. Genug ist genug! Ein Ausschuss, der derart seine Kompetenzen überschreitet, gehört abgesetzt. Hier geht es um die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten! Das Internationalistische Bündnis wird diesen Affront bekannt machen, den Protest mit organisieren und eine breite Bündnisarbeit entwickeln.
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit zur Unterstützung und Solidarisierung auf!
Also: Jetzt erst recht den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD unterstützen!
Für die Koordinierungsgruppe des InterBündnis
Ingrid Schween und Ulja Serway
Protesterklärung des Linken Forums Radevormwald
Pressemitteilung
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
Mittwoch, 11. Dezember 2024
LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD
Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.
SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung
Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten. Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre.
„Das ist seit der Gründung der Partei 1982, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“
Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair
Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.
Kontakt: Seite 1/1
info@linkes-forum.de – ℅ Fritz Ullmann – Kirchstr. 5 – 42477 Radevormwald – 0160 / 5000 734
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 11.12.2024 als PDF-Datei