Am 23. Februar 2025: Stimmen für die Internationale Liste – MLPD
Die Welt steht am Rande eines neuen imperialistischen Teilungskriegs. Regionale Konflikte weiten sich immer weiter aus, die Kriegsbudgets wachsen und den Völkern werden immer mehr Armut, Migration und Tod aufgezwungen. Deutschland steht im Zentrum dieser Kriegspolitik. Milliarden von Euro, die nach Ukraine fließen, werden mit Steuergeldern finanziert, die den Menschen aus der Tasche gezogen werden. Die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen, der Erwerbstätigen und wir Migrantinnen verschlechtern sich zunehmend.
Die 2021 gegründete Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam mit dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit an die Macht. Doch unter dem Vorwand des Russland-Ukraine-Kriegs wurden alle Versprechungen vergessen und die Koalition verwandelte sich in eine Kriegsherrschaft. Soziale Rechte wurden gekürzt, Entlassungen nahmen zu und Neueinstellungen wurden gestoppt. Die steigenden Mietkosten sowie die drastische Erhöhung der Energie- und Lebensmittelpreise stürzten Millionen in tiefe Armut. Migrant*innen und Flüchtlinge wurden zu Zielscheiben.
In den großen deutschen Unternehmen wie Volkswagen, ThyssenKrupp, Bosch, Schaeffler und Ford werden Tausende von Arbeiterinnen entlassen. Die Entlassungen in diesen Fabriken betreffen nicht nur die Arbeiterinnen selbst, sondern auch ihre Familien und alle gesellschaftlichen Schichten. Während diese riesigen Unternehmen ihre Gewinne weiterhin steigern, verarmen die Arbeiter*innen und werden mit der Entziehung ihrer Gewerkschaftsrechte und einer unsicheren Beschäftigung konfrontiert.
Außerdem zielt das Asylgesetz mit seiner rassistischen Gesetzgebung darauf ab, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Deutschland hat mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, doch durch die Trennung von Flüchtlingen und sozial ungerechte Politik wird die Gesellschaft gespalten. Migrant*innen und Flüchtlinge tragen sowohl die Last der wirtschaftlichen Krise als auch das Ziel von Rassismus. Insbesondere aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, die nach internationalen Abkommen nicht als sicher gelten, sollen Tausende von Flüchtlingen in diese Länder abgeschoben werden.
Die vereinte Kampf gegen den Faschismus, der durch Krieg, Rassismus und Armut genährt wird, ist heute wichtiger denn je. Der einzige Ausweg für die Arbeiterinnen, Migrantinnen und Erwerbstätigen in Deutschland liegt in der organisierten Solidarität und dem Ausbau des Widerstands. Die Internationale Liste – MLPD übernimmt dabei die Rolle einer Fahne im Kampf. Lassen Sie uns diese Fahne gemeinsam hochhalten.
Unsere Forderungen:
1. Migrant*innen sollen das Recht auf Wahlrecht und Wählbarkeit erhalten!
2. Faschistische und rassistische Parteien sollen verboten werden!
3. Die Artikel §129a und b des Grundgesetzes, die „ausländische Organisationen“ betreffen, sollen gestrichen werden!
4. Entlassungen von Arbeiter*innen sollen gestoppt werden, Arbeitsplätze sollen gesichert werden!
5. Gleiche Arbeit für gleichen Lohn soll angewendet werden!
6. Ein 6-Stunden-Arbeitstag bei vollem Lohn soll eingeführt werden!
7. Mieterhöhungen sollen gestoppt und Sozialwohnungen ausgebaut werden!
8. Waffenexporte sollen gestoppt werden!
Diese Forderungen verteidigen nicht nur die Rechte der Migrantinnen, sondern auch die Menschenwürde aller Arbeiterinnen in Deutschland. Heute ist es an der Zeit, sich im vereinten Widerstand gegen Faschismus und Krieg zu erheben. ATIF, als antifaschistische, antiimperialistische Migrant*innenorganisation, setzt seinen fast 50-jährigen Widerstand konsequent fort, um den gemeinsamen Kampf der Völker zu stärken.
Bei den Wahlen am 23. Februar 2025 gibt es zwei Stimmen. Eine für die Parteien und eine für die lokalen Kandidatinnen. Unsere Aufforderung als ATIF ist es, bei der Wahl die erste Stimme den Kandidatinnen der Internationalen Liste – MLPD zu geben und die zweite Stimme den demokratischen und fortschrittlichen Kandidat*innen, die unsere oben genannten Forderungen unterstützen. Der Widerstand gegen jede Art von Ausbeutung, Faschismus und Imperialismus, den wir gemeinsam führen, wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft gestalten.
Erhebe dich gegen Imperialismus und Faschismus, gewinne die Zukunft!
ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland)
Nachfolgend das Flugblatt