Abschlusserklärung der internationalen Konferenz der ÊDÎ BESE Plattform

Die von der EDİ BESE Plattform organisierte ’’Internationale Konferenz Grundrechte und Freiheiten’’ fand in der Zeit vom 24-25 März unter Beteiligung von Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und politischer Ansichten aus mehreren Regionen Deutschlands in Frankfurt/M statt. Unsere Konferenz, auf der 2 Tage lang ergiebige Vorträge und Diskussionen stattfanden, war auf der Grundlage des Verständnisses einer gesellschaftskritischen Herangehensweise einer konkreten Problematik gegenüber beeindruckend und informativ.

Auf unserer Konferenz wurde erörtert, dass der türkische Staat im Laufe ihrer historischen Entwicklung mit der Unterstützung der internationalen Kapitalkräfte Menschen verschiedener Nationen, Glaubensrichtungen und Kulturen wie in erster Linie die Kurden, Armenier, Assyrer, Yeziden und Aleviten systematischen Massakern unterzogen. Als eine Fortsetzung dieser Politiken der Massaker und Genozide wurde Afrin durch die türkische Armee und ihre verlängerte Arme von paramilitärischen Jihadisten besetzt und annektiert. Diese Besatzung fand mit der Unterstützung und Billigung der globalen Mächte in erster Linie Russland, USA, Deutschland, Frankreich und England stat. Im Laufe dieser Besetzung/Annexion, in der nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen begangen wurde, wurden hunderte von Zivilisten ermordet, das Gut und Habe der Bevölkerung geplündert und hunderttausende von Menschen zwangsvertrieben. Die Konferenzbeteiligten weisen betonend auf die Verantwortung der internationalen Mächte hin und rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, den Kampf gegen die Besetzung und Annexion noch mehr zu stärken.

Auf unserer Konferenz wurden auch die zunehmenden Repressionen an erster Stelle die in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen Ländern gegen demokratische kurdische Institutionen und deren Aktivisten, gegen die migrationsstämmigen demokratischen Massenorganisationen, revolutionären Institutionen der Menschen aus der Türkei, Personen sowie gegen fortschrittliche, revolutionäre, antifaschistische und friedensliebende deutsche Einrichtungen vor allem im Zuge der G20 Proteste ausführlich besprochen und bewertet. Es stehen mittels Praktiken wie Verfolgung, Ausschöpfung von Informationen, Festnahmen und Anklagen breiangelegte Angriffe gegen unsere Grundrechte und Freiheiten an der Tagesordnung. Vor allem werden zunehmend Politiken zum Verbieten der Meinungsfreiheit sowie des Organisations- und Demonstrationsrecht an den Tag gelegt. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der Strafgesetze verschärft werden, die Polizei die Rechte im öffentlichen Leben nach eigener Vorstellung bestimmt und Rechtsnormen erfindet und unsere verfassungsmäßigen Rechte verstoßen wird.

Die schmutzige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei spiegelt sich vor allem in politischen Verfahren wider. Diese stellen kein neues Phänomen dar, sondern lassen sich auf das Düsseldorfer „Kurdenverfahren“ zurückführen, in welchem mehrere kurdische PolitikerInnen gemeinsam auf der Anklagebank saßen. In jenem Verfahren wurden Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt und es wurde auf der Seite des türkischen Staates eine Kriminalisierungspolitik gegen KurdInnen umgesetzt. Später wurde ein Betätigungsverbot für die PKK erlassen und zahlreiche soziale und Kulturvereine wurden verboten. Diese Kriminalisierungspolitik wurde durch die Ergänzung des § 129 des Strafgesetzbuches durch den § 129b, also die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, intensiviert. Mit diesem Vorwurf wurden zahlreiche revolutionäre und fortschrittliche MigrantInnen, vor allem kurdische PolitikerInnen, Mitglieder und SympathisantIinnen der ATIK und Anatolischen Föderation sowie vile migrationsstämmige revolutionäre und fortschrittliche Menschen einer Verfolgungs-, Verhaftungs- und Verfahrenswelle ausgesetzt. Politische Persönlichkeiten werden auf der Grundlage der Informationen und Unterlagen verurteilt, die unmittelbar vom türkischen Staat stammen. Der türkische Staat fungiert in diesen Verfahren mit seiner Mentalität sowie seiner direkten Einmischung so gut wie als Teil der Anklagebehörde.

Der türkische Staat rief in Deutschland mittels des Geheimdienstes MIT, der Konsulate und AKP-Parlamentarier Agenten- und Milizenorganisationen ins Leben. Vor allem Strukturen wie die Osmanen Germania, UETD und DITIB-Moscheen stellen die Zentren dieser illegalen Organisationen dar. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung dieser Strukturen wurden bereits bewaffnete Einheiten geschaffen. Ferner wird eine Lobbyarbeit im Sinne der Verbreitung eines zutiefst chauvinistischen türkischen Nationalismus und des Rassismus unter türkischen ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden, Gewerbetreibenden und AkademikerInnen betrieben. Diese Organisationen werden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aufgebaut. Welchem Zweck sie dienen, wird an der Ermordung von Sakine Cansız und ihrer Genossinnen in Paris ersichtlich.

Unsere Konferenz hat die Feststellung getroffen, dass auch die Gesellschaften in Deutschland/Europa Ziel der existierenden Repressionen sind. Deshalb regt sie an, dass in den Ländern/Städten, in denen wir leben, bei grundlegenden, sozialen-politischen Problemen mehr Engagement gezeigt wird und damit bei allen gesellschaftlichen Problemen eine konkrete Haltung eingenommen wird. Im Falle der Realisierung dieser Anregung wird, bei bestehenden, ausgesprägten Problemen, die Schaffung von Möglichkeiten eines noch breiteren Zusammenhalts gewährleistet sein.

Unsere Konferenz hat im Lichte der oben genannten Diskussionen auch kritische und selbstkritische Würdigungen vorgenommen und ist einstimmig zu den folgenden Leitgedanken und Beschlüssen gelangt:

• Der Kampf um die Grundrechte und Freiheiten gegen das herrschende Recht ist ein berechtigter und legitimer Kampf. Dabei sind die Möglichkeiten des vereinten, demokratischen und internationalistischen Kampfes höher als gestern. Der Umstand, dass die aktuelle Politik der herrschenden Kräfte die globale Herrschaftskrise vertieft, macht diese Partnerschaft eher möglich.

• Der richtigste Weg, zur Wahrung unserer Grundrechte ist der, dass das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit praktisch in Form neuer Kampagnen- und Kampfmethoden, noch mehr in Anspruch genommen werden.

• Die Aufklärung der Gesellschaft hinsichtlich der politischen und juristischen Repressionen, die Organisierung und Mobilisierung auf legitimer Grundlage gehört zu den wichtigen politischen Aufgaben aller an der Konferenz teilnehmenden Organisationen, demokratischen Institutionen und verantwortungsbewussten Individuen.

• Sich für die politischen Gefangenen vom Tage ihrer Festnahme an einzusetzen und mit ihnen zu solidarisieren, stellt eine grundlegende moralische und politische Aufgabe dar.

• Jegliche Angriffe auf die Grundrechte müssen bis ins Detail dokumentiert und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Alle bis heute stattgefundenen Ereignisse sollten archiviert sowie in Form systematisierter Aufzeichnungen der Presse, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

• Mit Organisationen wie NAV-DEM und ATİK, die aktuell Ziele dieser repressiven Politik sind, sollte eine umgehende und schnelle Solidarisierung erfolgen. Ein Angriff gegen eine Organisation sollte als Angriff gegen alle Organisationen gewertet werden.

• Die Solidarisierung mit Organisationen wie Rote Hilfe und AZADİ, die sich aktiv gegen Kriminalisierung sowie straf- und zivilrechtliche Angriffe betätigen, muss intensiviert werden. Diese Organisationen sollten gestärkt werden, indem man deren Mitglied wird, für sie spendet und gemeinsame Aktivitäten mit ihnen organisiert. Insbesondere sollte die Verbreitung und Verteilung der von diesen Organisationen herausgegebenen Broschüren unterstützt werden.

• Es sollte ein Ständiges Komitee für Grundrechte und Freiheiten gebildet werden, das sich zur Aufgabe macht, die Aktivitäten gegen die gegen Grundrechte und Freiheiten gerichteten Angriffe noch systematischer, noch kontinuierlicher zu führen und auszuweiten. Deren konkrete Form wird noch von den Beteiligten der ÊDÎ BESE-Plattform bestimmt werden.

• Es sollte eine Unterschriftensammlung eine Unterschriftenkampagne zur Vorlage beim Bundestag ins Leben gerufen werden.

• Die schmutzigen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen der faschistischen AKP und der Großen Koalition müssen noch stärker entlarvt werden. Mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden üben die politische Macht und der Staatsterrorismus Repressionen gegen die Opposition aus, mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden sammeln sie Daten, betreiben Verfolgungen, verfolgen Zermürbungsstrategien. Der Politik und Praxis der Verfolgung und Betrafung müssen wir gemeinsam laut und kraftvoll ein ÊDÎ BESE entgegensetzt werden.