Der von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsaktivist Alassa M. hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“ eingeladen, das am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal in Thüringen stattfinden wird.
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die über 20-fache Änderung der Asylrechts- Aufenthaltsgesetzgebung seit 2015 – nicht zuletzt Ihr Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ – wird in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen in Deutschland kontrovers diskutiert und beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits die Höhe der finanziellen Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Gerichte haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund ein Drittel der Entscheidungen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kassiert.
Wir laden Sie – gerade vor dem Hintergrund dieser kontroversen Diskussion – ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik am Samstag, dem 8. Juni 2019. Die Veranstaltung wird angesichts der leidvollen Erfahrungen von Geflüchteten in Form eines Tribunals unter dem Motto stattfinden: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern.“
Selbstverständlich wollen wir Ihnen als verantwortlichem Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich zu den entsprechenden Kritik- und Anklagepunkten persönlich zu äußern.
Auf der Veranstaltung werden insbesondere Flüchtlinge ihre persönlichen, zumeist lebensbedrohlichen Erfahrungen und Beweggründe ihrer Flucht schildern sowie ihre jetzige Lebenssituation in Deutschland, die durch den Ausschluss von grundlegenden demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt ist. Auch in der Flüchtlingshilfe (ehrenamtlich) Tätige werden zu Wort kommen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens am 8. Juni 2019 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in Thüringen auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96582 Schalkau statt.
Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden, einen Vertreter / eine Vertreterin schicken oder sich ggf. schriftlich dazu äußern wollen.
Für Fragen zum konkreten Ablauf der Veranstaltung stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alassa Mfouapon
Spenden für den Freundeskreis Alassa & Friends
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“
