Am 4. Juli führt das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) in Gelsenkirchen seinen fünften Kongress durch. Täglich bestätigt sich die Notwendigkeit und Bedeutung des InterBündnisses als organisierte überparteiliche Bewegung gegen Rechtsentwicklung, die Tendenz zu Faschismus und Krieg: massive Verschärfung des Versammlungsgesetz NRW, kriminalisierende Einstufung von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, als Gefährder wegen seiner kommunistischen Weltanschauung, Ausbau des Überwachungsapparats mit Staatstrojaner.
„Wir freuen uns sehr, den Kongress als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Die jährlichen Bündniskongresse sind das höchste Gremium in unserer Bewegung und immer Höhepunkte in der Vereinheitlichung und im Zusammenhalt“, berichtet Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe des Bündnisrats (zKOG). „Demokratisch wird dort die Arbeit ausgewertet und beraten und Beschlüsse zu den Schwerpunkten und gemeinsamen Aktivitäten des nächsten Jahres getroffen und der Bündnisrat gewählt. Grundlegende Entscheidungen werden bei uns nicht im stillen Kämmerlein oder nur durch einzelne Gremien getroffen. Leider mussten wir die Anzahl der Delegierten, der Vertreter der Trägerorganisationen und teilnehmender Gäste dieses Mal begrenzen.“
Dennoch sieht das InterBündnis einer regen Beteiligung aus allen Regionen Deutschlands und einer angeregten, fruchtbaren Diskussion entgegen. Dazu resümiert Fritz Ullmann, Mitinitiator der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ (GAKKC): „Wir sind im letzten Jahr in einer komplizierten Lage im Aufbau des Bündnisses gut vorangekommen. Das Bündnis und seine Trägerorganisationen waren maßgeblicher Faktor, demokratische Rechte und Freiheiten, die unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes abgebaut wurden, zu verteidigen, zum Beispiel bei den 1. Mai-Demonstrationen. Die auf dem letzten Kongress initiierte Bewegung GAKKChat mit inzwischen 11.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern jetzt schon zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion beigetragen.“
Über all das gilt es Bilanz zu ziehen und die Arbeit auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Steigerung der Energiepreise, die massive Vernichtung von Ausbildungsplätzen oder die Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigen, dass Regierung und Monopole die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Pandemie auf die Massen abwälzen wollen und werden, auch wenn sie bis zur Bundestagswahl die Katze noch nicht aus dem Sack lassen. Im Widerstand dagegen und in der Organisierung der Solidarität gilt es die Plattformen des Bündnisses weiter aufzubauen. Die Internationalistischen Liste/MLPD (InterListe/MLPD) – die gemeinsame Kandidatur verschiedenster Kräfte des Bündnisses – sieht dem Wahlkampf zur Bundestagswahl und Landtagswahl in Thüringen entgegen. Der Kongress wird dazu weitere Beschlüsse fassen. Diesmal keine halben Sachen: weder darf man ein großes, noch kleines Übel wählen, sondern muss mit seiner Stimme ein Zeichen gegen alle Übel und für den Fortschritt setzen! Das werden wir mit Hunderttausenden diskutieren und wollen vor allem Jugendliche für unsere Wahlkämpferbewegung gewinnen. Vorgestellt wird auch die neue Homepage des InterBündnisses.
Tülay Lewin, Mitglied der zKOG, ruft alle örtlichen InterBündnisse auf, am Kongress teilzunehmen: „Vielerorts wurden auf oder in Verbindung mit den Treffen von Wählerinitiativen oder bei Telefonkonferenzen die örtlichen Delegierten für den Bündniskongress bestimmt. Uns ist die Teilnahme von Delegierten aus allen örtlichen und regionalen Bündnissen sehr wichtig – von Rostock bis nach München, von Köln bis nach Dresden. In Essen organisierte das InterBündnis ein öffentliches Tribunal gegen die Schließung von mehreren Krankenhäusern. In Wuppertal kämpfte das örtliche Bündnis in einem breiten Bündnis das Gedenken Friedrich Engels auf der Straße durch. Viele Orte waren aktiv in der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf. Alle diese Erfahrungen – die Fortschritte als auch Probleme – wollen wir auswerten und damit allen zur Verfügung stellen.“
Schickt eure Anmeldungen an die zKOG: info@inter-buendnis.de
Auch Eure Fragen zum Kongress könnt Ihr an die zKOG unter dieser Adresse stellen.
Auf nach Gelsenkirchen zum 5. Kongress! Hoch die internationale Solidarität!
Tülay Lewin, Ulja Serway, Fritz Ullmann für die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland
