Internationalistische Liste / MLPD
Die Straßen gehören uns und wir werden sie euch nicht überlassen, weder in Wien noch sonst wo! Gestern Abend (24. Juni) wurde die von der Frauenplattform (AKD – Avrupa Kadin Dayanismasi) wöchentlich organisierte Frauendemo von türkischen Faschisten angegriffen. Grund der wiederholten Proteste sind die zunehmende Gewalt an Frauen. Gestern ging es speziell um die drei […]
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für MüslümElma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitztimmer noch in […]
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft – für den Hauptangeklagten Müslüm Elma bis heute ohne jeglichen konkreten Vorwurfs einer Straftat – […]
In einem Land, in dem selbst draußen gefängnisähnliche Zustände herrschen, häufen sich die schlechten Nachrichten tagtäglich. Während vor kurzem auf Zusammenarbeit der AKP und MHP nahezu 100.000 Mörder und Mafiosi aus der Haft entlassen wurden, werden die Forderungen nach der Entlassung von politischen kranken Gefangenen noch immer ignoriert. Und die Geschichte des Faschismus hat sich […]
Anlässlich des 47. Jahrestags seiner Ermordung und zum Andenken an seine Person wird am 18. Mai eine Internetveranstaltung zu Ehren des türkischen Revolutionärs Ibrahim Kaypakkaya stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 20.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit und wird über FACEBOOK unter facebook.com/Kaypakkaya18Mayis2020/ und über YOUTUBE unter youtube.com/channel/UCoR7KvVkjpcvu-9aVDNt1aQ übertragen. Als Redner bzw. Künstler sind angekündigt: Ferhat Tunç, Diyar, […]
Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse. Der 1. Mai, an dem jährlich Arbeiter*innen auf der ganzen Welt ihre Forderungen mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck bringen, wird dieses Jahr aufgrund der Einschränkungen wegen des Coronavirus an jedem Ort gefeiert. Jeder Arbeitsplatz, jedes Haus, jeder Balkon […]
Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma […]
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren gegen die anderen Angeklagten aufgrund der Corona-Pandemie ruhen sollen, ist die Fortführung des Verfahrens gegen […]
SCHÜTZENHILFE FÜR DIE TÜRKEI UM JEDEN PREIS – OLG GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT VON MÜSLÜM ELMA Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis […]
Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht […]