Keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci
Solidaritätserklärung Bundesvorstand Courage
Im Juli 2020 wurde Banu Büyükavci in München, zusammen mit 9 Mitstreitern, zu einer Haftstrafe verurteilt. Skandalös ist, dass den Verurteilten keine einzige Straftat vorgeworfen worden ist. Verurteilt werden konnten sie wegen des genauso skandalösen Paragraphen 129b – Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland. Es geht konkret um die TKP/ML, eine nur in der Türkei verbotene Organisation. Mit Terror verfolgt und unterdrückt das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei fortschrittliche und für Freiheit und Demokratie kämpfende Menschen und Organisationen. Bei einer Abschiebung in die Türkei würden Banu Haft und Folter drohen. Banu ist im Juli 2020 allein wegen ihrer Gesinnung und wegen ihrer Unbeugsamkeit verurteilt worden. Sie vertritt die kommunistische Freiheitsideologie.
Banu ist eine Bereicherung in ihrem beruflichen und privaten Umfeld
Banu arbeitet in Nürnberg als Psychotherapeutin, sie setzt sich besonders für von Gewalt betroffene Migrantinnen ein, sie ist dort in einem festen Arbeitsverhältnis. Sie ist keine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“, wie im Schreiben der Behörden ausgeführt, sondern eine Bereicherung in ihrem beruflichen und ihrem privaten Umfeld. Und sie ist – das betont ihre Gewerkschaft Verdi in ihren Protesten – gerade angesichts von Ärztemangel besonders wichtig. Und sie kann ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, was als Argument von den Behörden bei Abschiebungen gerne genutzt wird.
Isolationshaft – sogenannte „weiße Folter“ in einem Gefängnis in Deutschland
Der Frauenverband Courage steht von Anbeginn ihrer Inhaftierung in Solidarität an der Seite von Banu. Auf der Weltfrauenkonferenz 2016 in Nepal wurde die Solidarität organisiert, nicht wenige Frauen anderer Länder waren erstaunt, was im „Musterland der Demokratie“, wie sich die Bundesrepublik Deutschland gerne ausgibt, kämpferischen Frauen widerfährt. Auf fast allen Protestkundgebungen vor dem Oberlandesgericht in München war Courage präsent, viele Gruppen schrieben an Banu Solidaritätsbriefe während ihrer 3-jährigen Haftstrafe, anfangs sogar in der Isolation, von Amnesty International als sogenannte „weiße Folter“ bezeichnet.
Der Protest muss weitergehen
Wir rufen auf, solidarisiert euch mit Banu und ihren Mitangeklagten. Manche von ihnen, die nicht in Deutschland leben, wurden mit einer 20-jährigen Einreisesperre belegt. Menschen, die in der Türkei schwerste Folter erlitten und hier Asyl genießen, werden weiter verfolgt. Zumal das Urteil noch nicht einmal rechtskräftig ist. Sowohl in Nürnberg als auch in München und Wien fanden am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, Protestaktionen auf der Straße statt. Dieser Protest muss weitergehen, bis alle Repressalien gegen Banu und ihre Mitstreiter vom Tisch sind.
Solidarität mit Banu und ihren Mitstreitern! Stoppt Abschiebungen!
Solidaritätserklärung BV Courage
Solidaritätserklärung ver.di „Banu muss bleiben“
Brief ver.di an Staatsminister Herrmann