Aus Duisburg berichtet uns das regionale InterBündnis von ihrem vorbildlichen Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten während der durch Corona verschärften Weltwirtschaft- und Finanzkrise.
„Heute fand ein Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt, Polizei und derem juristischen Beistand statt. Sehr detailliert haben wir das Hygienekonzept vorgestellt. Demonstrationen werden abgelehnt – das ist die bundesweite Linie. Aber auch die Auflagen für eine mögliche Kundgebung sind empörend„:
- Die Teilnehmerzahl (angemeldet 100) sollte auf 15-25 heruntergehandelt
werden. Bei mehr könne es zu tumultartigen Szenen kommen, die wir nicht
mehr kontrollieren könnten. Dann müsste die Polizei einschreiten – ob
wir das wollen? Der Amtsgerichtsplatz ist für 100 Teilnehmer riesig,
kann hundert Leute mit Distanz gut aufnehmen. Wir haben uns verwehrt, in
welches Licht die Teilnehmer gerückt werden – Viele sind
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, haben in Betrieben, Büros und im
Alltag bewiesen, dass sie solidarisch miteinenader umgehen können.
- Transparente dürfen nur getragen werden, wenn eine Einzelperson (!) sie trägt – absurd, gerade mit Transparent hält man Abstand. Bei der Übergabe der Transparentstange können man sich infizieren – wir boten Handschuhe und Ausrollen der Transparente auf dem Boden an – zählt nicht. Noch absurder, wenn man bedenkt unter welchen Bedingungen in den Betrieben gearbeitet werden muss.
- Flyer sollen nicht nur nicht verteilt, noch nicht mal ausgelegt werden – man könne sich über’s Papier infizieren. Warum dann Zeitungen verkauft werden dürfen konnte uns niemand erklären. Heute erst wurden in der WAZ Hygieneexperten zitiert, die eine Infektion über Papier praktisch ausschlossen.
- Der Gipfel ist, dass sich alle Teilnehmer ausweisen müssen und vom Veranstalter mit Namen, Adresse, Telefon in einer Liste erfasst werden, die im Fall einer nachträglich festgestellten Infektion ans Gesundheitsamt geht. Wir kritisierten dies als Versuch der Einschüchterung und Bespitzelung – nach dieser Logik müssten auch alle Bus- und Bahnfahrer erfasst werden. „Stimmt – aber dafür fehlt uns das Personal.“
Der ganze Vorgang zeigt: hier soll eine weitgehende, völlig unangemessene Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten durchgedrückt und die Bevölkerung schon mal daran gewöhnt werden. Macht diese Vorgänge breit bekannt und protestiert – das Ordnungsamt hat betont, dass eine Entscheidung letztlich durch die Stadtspitze – sprich OB Link – getroffen wird.
Kommt am 1.Mai nach Hamborn, bereitet Rede- und Kulturbeiträge vor. Denn klar ist: unsere Aktion wird stattfinden, in welcher Form auch immer. Wir werden darüber zeitnah weiter informieren.
Wir fordern alle Gewerkschafter, alle Initiativen, die derzeit Aktionen zum 1.Mai überlegen und vorbereiten auf sich zusammenzuschließen und gegenseitig zu unterstützen.
Herzliche und solidarische Grüße
(für die Koordinierung des Internationalistischen Bündnis)
Jürgen Blumer