Der Bündnisrat hat auf seinem 3. Treffen am 5. März unter anderem eine Stellungnahme zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei diskutiert und beschlossen. Wir sagen: Stimmt mit NEIN!
Das Internationalistische Bündnis steht an der Seite der breiten Allianz türkischer und kurdischer Organisationen, die sich gegen einen Boykott der Abstimmung und für ein NEIN in der Abstimmung und damit eine klare Absage an die Ambitionen des Despoten Erdogan einsetzen. Die folgende Stellungnahme wurde als Flugblatt bereit gestellt und kann hier als PDF zum Ausdrucken heruntergeladen werden:
Für Frieden und Freiheit in der Türkei:
NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!
Recep Tayyip Erdogan und seine faschistische fundamentalistische Clique benutzen den Putsch vom 15. Juli 2016, um alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und demokratische Grundrechte auszuhebeln.
Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt. Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Veranstaltung teilzunehmen.
Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.
Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.
Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, noch die Inhaftierung von tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidialsystem abhalten.
Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.
Schon bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und
1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.
Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Kleinarbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.
Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.
Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss.
Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.
Hier noch die offizielle Stellungnahme der Plattform: Hayir! „Nein“ in Europa
