Protest gegen die Politik von Bundes- und Landesregierung, die zum Schutz der Profite der Konzerne unser Leben massiv einschränkt und unsere Gesundheit gefährdet! Keine schleichende Aushebelung der demokratischen Rechte!
Ulrich Achenbach, Fred Schirrmacher, Ulja Serway, Matz Müllerschön und Siggi Renz erklären für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Bundeskanzlerin Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben gestern angesichts der gefährlichen Verschärfung der Corona-Infektionen einschneidende Maßnahmen beschlossen. Zweifelsohne ist die Verstärkung der Gesundheitsschutzmaßnahmen dringend erforderlich. Die unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus muss unbedingt gestoppt werden. Wir sehen in vielen Ländern, zu was das führt. wo selbst die Intensivbetten knapp werden. Die Bundesweite Montagsdemo fordert seit langem u.a. die Erhöhung von Tests, kostenlose Ausgabe von Masken an die Bevölkerung, Ausbau des Nahverkehrs, kleinere Schulklassen. Doch danach sucht man vergeblich in den elf beschlossenen Maßnahmen. Kurz lassen sich diese so auf den Punkt bringen: Schutz des Profits der Großkonzerne vor wirksamen Gesundheitsschutz und sozialem Leben der Bevölkerung!
Theater, Schwimmbäder u.a. müssen ab 2.11.20 bis Ende November per sé schließen. Restaurants dürfen nur noch außer Haus verkaufen. Faktisch wurde ein Urlaubsverbot eingeführt. Durch den Lockdown droht die Pleite vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe und damit der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen! Daran wird auch die versprochene Hilfe der Bundesregierung für diese Branchen von 75% des Umsatzes wenig ändern, da sie seit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 schon erhebliche Umsatzeinbußen hatten und versprochene Hilfen bei etlichen Soloselbständigen bis heute nicht angekommen sind. Private Kontakte selbst im Freien werden massiv eingeschränkt. Im krassen Gegensatz zur massiven Einschränkung des sozialen Lebens der Bevölkerung soll die Produktion in Fabriken und der Betrieb in Kitas und Schulen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Während sich max. nur höchstens 10 Personen aus zwei verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wird großes Gedränge im ÖPNV, Arbeit Hand in Hand an Produktionsbändern in Kauf genommen – Hauptsache, die Wirtschaft läuft! Kaum zu übersehen, wer hier der Bundes- und den Landesregierungen in die Feder diktiert hat. Zur Verbesserung des Schutzes der Kinder in Schulen und Kitas vor Corona-Infektion gibt es keine einzige verpflichtende Maßnahme. Von kleineren Klassen bzw. Kindergartengruppen, mehr Lehrpersonal bzw. Erzieher-innen ist keine Rede. Obwohl mobile Luftreinigungsgeräte erwiesenermaßen die Luft effektiv und schnell reinigen, sind keinerlei Anstrengungen zu erkennen, flächendeckend Klassenräume damit auszustatten. Die Regierung will stattdessen Decken für die Schüler anbieten – kein Witz!
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz wurde zwar nicht beschlossen. Unter dem Missbrauch der Corona-Schutzbestimmungen kann es auch hier zu willkürlichen Verboten kommen wie z.B. aktuell bei einer Demonstration in Heidelberg am 30.10. im Rahmen der bündnisweiten Aktion „AufRecht bestehen“. Versammlungen und Veranstaltungen müssen – natürlich unter strengen Hygienemaßnahmen – weiter möglich sein. Hände weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten! Zuletzt zeigten die Kolleginnen und Kollegen bei Verdi in ihren Tarifstreiks eindrucksvoll und diszipliniert, dass Gesundheitsschutz und kämpferische Versammlungen kein Widerspruch sind. Gerade in dieser Zeit brauchen wir kampfstarke Gewerkschaften.
Die Bundesweite Montagsdemo ruft alle örtlichen Montagsdemos auf, den Montag 2. November 2020 zum Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne zu machen. Wir laden alle ArbeiterInnen, SchülerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, Pflegekräfte, Flüchtlinge, Solo-Selbständige, KünstlerInnen herzlich ein. Kommt zu den Kundgebungen und Demonstrationen, bringt Schilder mit! Das Offene Mikrofon steht auf antifaschistischer Grundlage allen zur Verfügung. Diskutiert weitere Forderungen und berichtet darüber.
Auf den Kundgebungen und Demonstrationen gilt Maskenpflicht und die Einhaltung des Mindestabstands. Mikrofone werden nach dem Redner desinfiziert.