Internationalistische Liste / MLPDBeiträge der Plattform für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen §129a/b des InterBündnis
Es lebe der 1. Mai, der Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse. Der 1. Mai, an dem jährlich Arbeiter*innen auf der ganzen Welt ihre Forderungen mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck bringen, wird dieses Jahr aufgrund der Einschränkungen wegen des Coronavirus an jedem Ort gefeiert. Jeder Arbeitsplatz, jedes Haus, jeder Balkon […]
Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma […]
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München. Der 7. Strafsenat des Oberlandgerichts München im Prozess gegen zehn türkeistämmige linke Aktivisten beabsichtigt, das Verfahren gegen den wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagten Müslüm Elma abzutrennen. Während die Verfahren gegen die anderen Angeklagten aufgrund der Corona-Pandemie ruhen sollen, ist die Fortführung des Verfahrens gegen […]
SCHÜTZENHILFE FÜR DIE TÜRKEI UM JEDEN PREIS – OLG GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT VON MÜSLÜM ELMA Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis […]
Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht […]
Indem der türkische Staat Hunderttausende Geflüchtete an die Grenzen lotst, versucht er sie für seine invasiv-faschistischen Interessen zu nutzen. Millionen Geflüchtete, die seit den Stellvertreterkriegen 2011 in Syrien aus Furcht um ihr Leben Zuflucht in der Türkei suchten, werden seither von R. T. Erdogan als Erpressungsmittel gegen die EU genutzt, um jährlich Hilfe in Form […]
Am Abend des 19. Februars wurde gegen 22 Uhr ein bewaffneter Angriff auf zwei Schischabars in Hanau, einer deutschen Stadt in Hessen, verübt, die größtenteils von migrantischen Jugendlichen besucht wurden. Bei diesem Angriff wurden neun Personen aus verschiedenen Herkunftsländern ermordet und mehrere Personen teilweise schwer verletzt. Unterschiedlichen Presseangaben zufolge sind unter den Ermordeten Migrant*innen aus […]