Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 4.2.2022 Die Bundesregierung hat am 2. Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss für 710.000 Haushalte mit Wohngeldanspruch, 370.000 BaföG-Empfänger und für Bezieher von Ausbildungshilfe beschlossen. „Für diejenigen, die ihn bekommen, deckt der Zuschuss – 135 Euro für 1-Personenhaushalt, 175 für 2-Personenhaushalt, 35 Euro für jede weitere Person – nur einen minimalen Teil der gestiegenen […]
Kategorie: Trägerorganisationen
Eigene Aktionen und Beiträge der Trägerorganisationen und lokalen Bündnispartner
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 18.10.21 Am 23. Oktober auf nach Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart – Montagsdemos organisieren Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! „Die regionalen Herbstdemonstrationen von Bundesweiter Montagsdemonstrationsbewegung und Internationalistischem Bündnis am 23. Oktober in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart kommen genau richtig“, so Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten […]
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Veröffentlichung schreibt sie: Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar gilt diese Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Ganze neun Tage nach Beschlussfassung kündigen […]
Im Namen des Gesundheitsschutzes: Sowohl das Verfahren (Teilnahme nur eines Teils der Ratsmitglieder, zusammengefasste Abstimmung über mehrere Tagesordnungspunkte) als auch das konkrete Abstimmungsverhalten des gestrigen Rats wurden im Vorfeld durch den Ältestenrat bestimmt. Damit liegen alle politischen Entscheidungen endgültig allein in den Händen seiner Mitglieder: Des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Sowohl Fraktionsvorsitzende als […]
Der 19. Dezember ist die schwarze Geschichte des größten Massakers im Gefängnis, das von der faschistischen DSP-, ANAP- und MHP-Koalitionsregierung begangen wurde. Es ist auch der Name des epischen 4-Tage-Widerstands revolutionärer Gefangener trotz aller ungleichen Bedingungen. Bei dem Massaker, das gleichzeitig in 20 Gefängnissen stattfand; Während 28 revolutionäre Gefangene ermordet wurden, wurden Dutzende revolutionäre Gefangene […]
Um 2 Uhr in der Nacht zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurden in mehreren Städten in den Philippinen 6 Gewerkschaftsführer -und organizer sowie eine Journalistin der internationalen Medien zu Hause verhaftet. Ihre Wohnungen wurden von der Staatspolizei durchsucht und angebliche Beweise für mehrere Schusswaffen und Granaten präsentiert. Sie werden jetzt als “kriminelle […]
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Moria / Kara Tepes
Etabliert die EU jetzt Menschenrechte 2. Klasse? Verheerende Zustände und Winterchaos in den Flüchtlingslagern Sehr geehrte Damen und Herren, wir übersenden Ihnen den aufrüttelnden live-Bericht von Michalis Aivaliotis direkt aus Lesbos. Er ist Lehrer aus Mytilini, Aktivist der Organisation OXI, die vor allem die Selbstorganisation der Flüchtlinge, sowie den Zusammenschluss der griechischen Bevölkerung mit den […]
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#Banubleibt
Keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci Solidaritätserklärung Bundesvorstand Courage Im Juli 2020 wurde Banu Büyükavci in München, zusammen mit 9 Mitstreitern, zu einer Haftstrafe verurteilt. Skandalös ist, dass den Verurteilten keine einzige Straftat vorgeworfen worden ist. Verurteilt werden konnten sie wegen des genauso skandalösen Paragraphen 129b – Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland. Es […]
Solidarität gegen den Angriff auf die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl und damit ihre Parteienrechte!Unterstützt die Kandidatur der InterListe/ MLPD jetzt mit Eurer Unterschrift! Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind im höchsten Maß über das Auftreten des Bunsdeswahlleiters gegenüber Eurer Partei entsetzt und sichern Euch unsere uneingeschränkte Solidarität in […]