Demonstration gegen die Hinterlassenschaften der RAG am 16.03.19 in Essen

Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration

Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?

1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimms­ten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!

2. Jede weitere Flutung der Zechen muss gestoppt werden! Aus reiner Profitgier hat die RAG mit Schützenhilfe der damaligen SPD/Grünen Landesregierung in den 1980er- und 1990er-Jahren 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll davon sind 600 000 Tonnen Giftmüll eingelagert. Dazu kommen über 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Die Vergiftung des Trinkwassers der ganzen Ruhrgebietsbevölkerung droht, nur um die Kosten der Wasserhaltung zu drücken. An der Saar genauso. Der Widerstand der Bergleute und der Bevölkerung in Marl hat die Verfüllung von Schächten und die Flutung der Zeche Auguste Victoria bisher verhindert und nebenbei bis heute über 200 Arbeitsplätze gesichert. Die RAG musste den längst geplanten Flutungstermin deshalb erneut von Januar auf April verschieben. Der Widerstand muss gestärkt werden! An der Saar leisten viele Gemeinden Widerstand. Wir nehmen nicht hin, dass daran nichts mehr zu machen sei. Null Akzeptanz für diese Politik der RAG nach dem Motto „nach mir die Sintflut“!

3. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“ und „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungs­berechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht. Für jeden vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplatz müssen gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden durch die RAG.

4. 45,7 Prozent der 210 untersuchten Bergleute haben mehr hochgradig krebserzeugendes PCB im Körper als der allgemeine Bevölkerungsdurchschnitt. Wir fordern: Vor- und Nachsorge für alle Bergleute auf Kosten der RAG!

5. Die Machenschaften mit Giftmüll und PCB unter Tage wurde von mutigen Kumpels ans Tageslicht und in die Medien gebracht. Der Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, ließ sich durch das von der RAG verhängte Anfahrverbot weder den Mund verbieten noch einschüchtern. Das Anfahrverbot muss vom Tisch!Es gibt viele weitere Gründe, die RAG nicht aus der Verantwortung zu entlassen! Sei es der vernichtete günstige Wohnraum für Berg­arbeiterfamilien: Mit der Priva­tisierung wurde daraus ein Milliardengeschäft für Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Vivawest. Die Mieten steigen und steigen. Seien es die Kommunen und Stadtteile, Geschäfte und Firmen, die unter der Stilllegung der Zechen leiden. Die RAG hat Jahrzehnte Milliarden gescheffelt und in Profit bringende Konzerne wie Evonik umgeleitet. Werner Müller, zuerst Bundeswirtschaftsminister, dann RAG-Chef, dann Chef der RAG-Stiftung kassierte alleine 700 000 Euro im Jahr an Vorstandsbezügen für die Regie der Stilllegung. Die Regierungen haben sie dabei unterstützt. RAG und Regierung sollen merken, die Bergleute haben ihren Stolz nicht verloren. Mit den Kumpels, ihren Familien, mit der Ruhrgebietsbevölkerung können sie so nicht umspringen. Das haben wir beim großen Bergarbeiterstreik 1997 gezeigt, der die Stilllegungspläne damals zu Fall brachte und das Ende der damaligen Kohl-Regierung einleitete.

Mit unserer Demonstration wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der Braunkohle- und Energiekonzerne ein Signal geben, mit uns zu kämpfen, keinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung und ihre Verbündeten stehen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, der viele Arbeitsplätze bieten könnte. Kohle ist zu schade zum Verbrennen, ihre weitere Verbrennung beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatas­trophe und muss umgehend eingestellt werden. Sie ist wertvoller Rohstoff, den künftige Generationen noch brauchen.

Die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ist nicht akzeptiert,  nichts ist abgehakt.
Es geht um die Zukunft unserer Jugend.