Gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns Arbeiter und unsere Familien
Weit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie begann 2018 eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Millionen Existenzen bedroht. Die Corona-Pandemie wirkt nun wie ein Brandbeschleuniger. International steigt die Arbeitslosigkeit millionenfach, in Deutschland befinden sich Millionen Arbeiter in Kurzarbeit mit 60-67% des Lohns. Die Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist mitnichten durch Corona zu rechtfertigen. Die Monopole hatten diese Nullrunde bereits lange zuvor gefordert. Bei uns und unseren Familien verbinden sich nun die wirtschaftlichen und die gesundheitlichen Sorgen!
Die Regierung zeigt sich als Dienstleister für die Monopolbetriebe. Die Monopole schreien nach Staatshilfen und bekommen unter dem Stichwort „Corona“ Milliarden Euros. Sie mißbrauchen das Kurzarbeitergeld. Sie zwingen uns in den Urlaub und jetzt fordern Vertreter der Unternehmerverbände eine Urlaubssperre für den Sommer. Am 15.4. beschloss das „Corona-Kabinett“, dass Kontaktverbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit weiter bestehen – aber die Produktion darf laufen, wenn kein „Publikumsverkehr“ ist. In den Fabrikhallen ist wenig Publikum – aber viele Arbeiter! Sind die nicht schutzwürdig!? Hunderttausende von uns arbeiten weiter in den Industriebetrieben am Montageband, fahren in überfüllten Straßenbahnen zur Arbeit und ballen sich in engen Umkleiden. Alles damit der Profit der Konzerne weiter erwirtschaftet wird. Das ist der Alltag von 53% der Menschen, die ununterbrochen weiterarbeiten müssen. Die Profitgier der Monopole gefährdet seit Beginn des Kapitalismus die Gesundheit der Arbeiter – und sie tut es auch heute.
Seit 1890 ist der 1. Mai der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Gerade in der jetzigen Situation ist er nötiger denn je! Wir als aktive Gewerkschafter sind nicht einverstanden, dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bereits am 20.3.20 alle DGB-Kundgebungen und -Demonstrationen zum 1. Mai abgesagt hat. Lieferketten müssen laut Regierung für die Monopole nun wieder sicher gestellt werden, liquides Kapital wurde zugeschossen, freier Warenverkehr gilt sowieso – die Monopole haben für sich weitgehende Bewegungsfreiheit durchgesetzt. Aber die Arbeiterbewegung soll sich die Bewegungsfreiheit selbst nehmen? Am Tag vorher und nachher arbeiten gehen, aber am 1.Mai nicht demonstrieren dürfen? Nein! Es braucht 2020 einen kämpferischen 1. Mai – natürlich unter disziplinierter Beachtung aller Gesundheitsvorsorgemaßnahmen.
Die Rechtsentwicklung der Regierung unterminiert weltweit Umweltschutzmaßnahmen, Sozialsysteme, die Daseinsfürsorge, das Gesundheitswesen. Zugleich erzeugt die Regierung den Mythos, richtig zu handeln und das Notwendige zu tun. Seit 2012 gibt es detaillierte Risikoanalyse zu Pandemie-Szenarien. Doch die Regierung baute Pflegepersonal ab. Es wurden keine ausreichenden Vorräte für Arbeitsschutzkleidung angelegt. Das ist verantwortungslos und muss Konsequenzen haben.
Das Internationalistische Bündnis und seine Arbeiterplattform kämpft gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg. Jetzt nutzt die Regierung Corona, um die demokratischen Rechte und Freiheiten noch schneller einzuschränken. Kritische Stimmen kommen in den weitgehend gleichgeschalteten Medien kaum zu Wort. Die katastrophale Lage in überfüllten Flüchtlingslagern werden geflissentlich als mehr oder weniger nicht mehr existent deklamiert. Und gerade angesichts dieser ganzen Situation: Es braucht eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus und eine freie Diskussion in der Arbeiterbewegung darüber – gib Antikommunismus keine Chance!
Die internationale Arbeiterklasse muss sich gegen all diese Unterdrückung solidarisieren und gemeinsam kämpfen.
Wir rufen dazu auf, Aktivitäten zum 1. Mai durchzuführen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen Faschismus und Krieg! Die Arbeiter sind diszipliniert genug, Sicherheitsabstand einzuhalten.
Wir fordern in diesem Jahr besonders:
- Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Undemokratische Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
- Kampf den geplanten Massenentlassungen und Werksschließungen!
- Kein Mißbrauch des Kurzarbeitergelds! Freistellung der Arbeiter für die Zeit nötiger Produktionsschließungen bei vollem Lohnausgleich!
- Sofortige und dauerhafte Neueinstellungen qualifizierter Kräfte im Gesundheitswesen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte. Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Pflege!
- Für die Übernahme aller Azubis und eine Mindestausbildungsquote von 10% in der Großindustrie!
- Kampf um die Arbeitszeitverkürzung zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich