Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?
Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:
Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.
Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:
- Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
- Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
- Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.
Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.
Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:
- Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
- Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
- Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
- Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
- Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
- Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
- Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
- Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
- Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
- Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
- Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
- Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
- Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!
Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.
Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!