Kämpferische demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung – Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden – wie weiter?
Das imperialistische „Friedensdiktat“, das zunächst zwischen der US-Regierung und dem faschistischen türkischen Regime, dann mit Russlands Präsident Putin ausgehandelt wurde, hat weder den entschlossenen militärischen Widerstand der SDF noch die weltweite Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Die Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Überfall auf Rojava gehen weiter. Am 19.10. griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.
In Köln demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf – vor allem, weil die TeilnehmerInnen sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung. Zig Leute beteiligten sich am offenen Mikrofon. Immer wieder wurde sich an die Kölnerinnen und Kölner gewandt, dass von dieser Demonstration kein „Krawall“ ausgeht. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung und gegen die wachsende Kriegstreiberei geht – ein Protest, der jeden angeht.
Unmut über die Rednerliste
Die Demonstration hatte ein Vertreter der „Interventionistischen Linke“ angemeldet und dafür mit dem Bündnis „Köln gegen rechts“ kooperiert. Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD – also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen – während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern – und deren „Verteidigung“ Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung Selbstverteidigung auszulöschen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen.Warum wird also der CDU-Politikerin Gisela Manderla Rederecht gewährt, die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags war und kein Wort der Kritik an der Regierung, ihrer Partei oder gar ernsthafte Selbstkrititik vorbrachte? Warum wird sie der Revolutionärin und Marxisten-Leninistin Gabi Fechtner vorgezogen, die mehrere Wochen eine ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums leitete? Warum wird Heuchelei der Regierungsparteien geduldet und der sozialistische Flügel der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zensiert? Denn eins ist klar: die imperialistischen Mächte USA, Russland und die EU haben das kurdische Volk verraten und Erdogans Sicherheitszone zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die treuesten Verbündeten hat das kurdische Volk in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.
Die Rede von Gabi Fechtner/ MLPD
Während der Demonstration wurde schnell deutlich: eine solche Entscheidung ist nicht im Interesse der kurdischen Bewegung! Dennoch wurde Gabi Fechtner von Vertretern der „Grünen“, der Interventionistischen Linken, von „Köln gegen rechts“ und „Ende Gelände“ auf unwürdige Art und Weise beleidigt, angeschrien, angefasst, geschubst und verächtlich behandelt. Klaus Fischer von „Köln gegen rechts“ stellte sich einschüchternd und in Drohgebärde wenige Zentimeter mit erhobenen Händen vor sie, wurde einmal sogar handgreifl ich und verteidigte ausdrücklich die Rednerliste. Wer hat denn solche Methoden nötig? Doch die Kundgebungsteilnehmer akzeptierten dies nicht – und die MLPD und Gabi Fechtner lassen sich auch nicht von solchen notorischen Antikommunisten einschüchtern oder unterdrücken. Zahlreiche deutsche, kurdische und türkische Aktivisten und Revolutionäre, vor allem Jugendliche, forderten mit Sprechchören die Rede von Gabi ein – mit Erfolg! Sie erhielt starken Zwischenapplaus besonders für ihre scharfen Worte der Kritik an Erdogan, Innenminister Reul – und die deutsche Bundesregierung. „Endlich kritisiert mal jemand die Regierung!“, so ein kurdischer Jugendlicher. Doch: Just in diesem Moment wurde ihr das Mikrofon abgedreht! Buhrufe von den Zuhörern. „CDU, FDP, SPD – alle können ausreden, und Genossin Gabi nicht?!“, empörte sich ein Teilnehmer. Ein kurdischer Genosse von „Defend Rojava“ erhielt großen Applaus, als er vor seiner kämpferischen Rede den geplanten letzten Satz von Gabi Fechtner ins Mikro sagte. Ein Teilnehmer der Demonstration schrieb anschließend bei Instagram: „Es ist ein Skandal, dass die Positionen von Kommunisten unterdrückt werden und sie erst ganz am Ende reden dürfen und dahin gegen die Parteien, die alles mittragen, am Anfang reden.“ Und ein anderer: „Wieso immer diese Hetze gegen MLPD. Ideologisch sind die auch nicht meins, aber ich habe immer Respekt für die Standhaftigkeit und Arbeit der GenossInnen der MLPD.“ Da waren mal wieder Liquidatoren am Werk! Die konsequentesten Antiimperialisten, die Marxisten-Leninisten, auszuschließen, schwächt die ganze Bewegung. Merkel und Kramp-Karrenbauer für Kriegseinsatz?Das wird umso deutlicher angesichts der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun offi zielle Kriegspartei in Syrien werden zu wollen und sich gemeinsam – ausgerechnet mit Putin und Erdogan! – gegen die Autonomie Rojavas zu richten. Soviel zu Hoffnungen, die deutsche Diplomatie könne vielleicht helfen. Eine solche Regierungspolitik gehört bekämpft, und nicht auf die Bühnen kurdischer Solidaritätsdemonstrationen. Klaus Fischer drohte sogar, wegen einer MLPD- und ICOR-Fahne auf der Bühne und eines MLPD-Plakats mit der Aufschrift „Azadi bo Kurdistan!“ („Freiheit für Kurdistan“) die ganze Versammlung aufzulösen. Was ist diesem Mann eigentlich wichtig?! Auch Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“, die Bundessprecherin der Grünen Jugend war, positionierte sich ausdrücklich für diesen Kurs. Hier machen sich Leute, die fl eißig ein linkes oder gar „linksradikales“ Image pfl egen, zur Erfüllungsgehilfi n der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Hier ist ein neuer Höhepunkt dessen erreicht, was ein regelrecht liquidatorisches (zerstörerisches) „Bündnis“ aus NGO-Vertretern, bürgerlichen Parteien, aggressiven Antideutschen und Anarchisten derzeit in den sozialen Bewegungen an antikommunistischen Umwesen betreibt. Es geht darum, zu verhindern, dass sich in den kämpferischen Bewegungen kapitalismuskritische Tendenzen stärken, es geht darum, sie zu “verbürgerlichen“, zu zähmen und auf antikommunistische und systemkonforme Gleise zu lenken. An der Kölner Demo wurde ganz offensichtlich, für wen mit diesem Antikommunismus letztlich die Bahn „freigekämpft“ wird: für die ultrareaktionäre Regierungspolitik und die bürgerlichen Parteien, dagegen, dass sich die Mitstreiter dieser Bewegungen revolutionären Perspektiven und marxistisch-leninistischen Positionen zu wenden. Leute die sowas bewusst betreiben und gegen Proteste noch mit repressiven Methoden durchsetzen, haben jegliche Legitimation verspielt, für die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu sprechen. Die Interventionistische Linke als Anmelderin hat sich damit als Sprecherin einer angebliche linksradikalen Bewegung diskreditiert. Denn sie versuchten, den Kampf des kurdischen Volks für ihre spalterisches und liquidatorisches Verhalten zu instrumentalisieren. Wenn sie da irgendwie wieder raus kommen will, ist eine öffentliche Entschuldigung das mindeste! Es muss nicht jeder mit der MLPD in allem einig sein. Wir sind streitbar und diskussionsfreudig. Aber sich dermaßen vom antikommunistischen „MLPD-Bashing“ verhetzen zu lassen, das kann keiner akzeptieren, dass richtet sich die gegen die demokratische Kultur in der gesamten Bewegung.
Eine gesellschaftliche Perspektive wird gebraucht!
Gabi Fechtner betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht – gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Auch der Kampf in Rojava ist ethnisch und weltanschaulich breit zusammengesetzt. Aber auch dieser Kampf ist undenkbar ohne Marxisten-Leninisten und Revolutionäre. Klaus Fischer sollte sich hinter die Ohren schreiben, was die nach Paris und Berlin per Telefon zugeschaltete YPJ-Sprecherin und QSD-Kommandantin Nesrin Abdullah erklärte: „Wir werden zum Verrat aufgefordert, das werden wir niemals akzeptieren. Wer Verrat übt, verliert. Wir verraten weder unser Volk noch unsere Freunde und die Menschheit.“Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg Erdogans und die Solidarität mit Rojava muss breit und überparteilich sein, sich aber auch klar positionieren und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhalten.