Erklärung des Internationalistischen Bündnis Essen/Mülheim
Die Ergebnisse dieser umfassenden Razzia bestätigen, was Antifaschisten und Betroffene von rassistischer Polizeigewalt seit Jahren kritisieren. In den letzten 1-2 Jahren hatten sich die Vorfälle in Essen signifikant erhöht. Mindestens drei Familien mit migrantischem Hintgergrund wurden nicht nur respektlos behandelt, sondern von Polizisten brutal geschlagen und misshandelt. Adel B. wurde durch eine geschlossene Haustür “in Notwehr” erschossen.
“Als die Gewerkschafterin Ursula Gerster dies bei einer “Black lives matter”-Aktion ansprach, wurde sie ausgehend von CDU-Politikern wie OB Kufen und der FunkeMediengruppe einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt. Die Stadt- und Polizeiführung vertrat konsequent, es geben kein Rassismus-Problem in der Polizei. Die heutigen Veröffentlichungen sind eine schallende Ohrfeige für diese Politik!”, so Hannes Mast, Sprecher des Bündnisses.
Und weiter: “Antifaschisten werden von Polizei und Behörden kriminalisiert und mit Anzeigen überzogen, anstatt unter Nutzung aller Möglichkeiten konsequent gegen faschistoide Gruppen wie die sog. “Steeler Jungs” vorzugehen. So gibt es u.a. Anzeigen gegen 6 Aktivisten des Internationalistischen Bündnis und einen Strafbefehl über 4800 € wegen antifaschistischen Kundgebungen in Essen-Steele im Dezember 2019. Uns ist dagegen nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen namentlich bekannte Personen aus dem Umfeld der “Steeler Jungs” tätig wurde, als das Bündnis “Essen-stellt-sich-quer” im März aufdeckte, dass sie (ähnlich den jetzigen Chatgruppen) verbotene faschistische Symbole im Internet verwenden. Dies muss sich jetzt umgehend ändern!”
Das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim fordert:
- eine öffentliche Entschuldigung bei allen Opfern von Polizeigewalt. Bestrafung der Täter.
- Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschisten in den oben genannten Zusammenhängen.
- entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Umtriebe in Essen, insbesondere der sogenannten “Steeler Jungs”
- konsequente Aufdeckung und Ahndung faschistischer Strukturen in staatlichen Stellen. Die Chat-Gruppen erscheinen nur als Spitze des Eisbergs. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die nun suspendierten Polizisten in die genannten Vorfälle involviert sind.