Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:
Fortschrittliche
Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen
Rechte der Bergleute
In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:
- Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
- Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
- Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
- Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.
Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.
Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!
Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.
Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!
- Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
- Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
- Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
- Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
- Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
- Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
- Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!
Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz