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Rote Hilfe
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V.
Wir erklären euch unsere volle Solidarität!
Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren leistet, ist Schuster & Co ein Dorn im Auge. Offensichtlich gerade auch angesichts der Situation, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten forciert werden soll und mit der Vorbeugehaft Methoden, die man aus dem Hitler-Faschismus kennt, wieder eingeführt werden. Die Fortführung und der Ausbau des Rechtsrucks durch die neue Bundesregierung wurde in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits überdeutlich. Der Angriff auf euch ist Bestandteil der ‚Linksextremismus‘-Kampagne, die in Verbindung mit den Protesten gegen den G20-Gipfel losgetreten wurde und mit der Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diffamiert, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Aufklärung, der organisierte Widerstand dagegen und weitere Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist Gebot der Stunde!
In diesem Sinne finden wir auch die geplante Podiumsveranstaltung gegen den Rechtsruck der Regierung des Internationalistischen Bündnisses mit der Roten Hilfe, kurdischer Bewegung, weiteren Kräften aus dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten sehr wichtig.
Bitte haltet uns weiter auf dem Laufenden.
Solidarische Grüße
Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen
Bündnisses
