Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis
Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.
Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!
Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.
Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018 brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.
Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.
Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott
Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner
Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de