Ein Beispiel aus der parlamentarischen Kommunalpolitik: Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.
Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.
Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG mit dem Ziel führt, dass ab dem Sommerfahrplan 2019 alle Busse der Linie 626 im Rahmen eines vereinheitlichten Fahrplans, in der Regel orientiert an den Abfahrtszeiten in Wuppertal-Oberbarmen, folgende Haltestellen (auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald) in Richtung Wuppertal anfahren:
- Radevormwald Busbf
- Rathaus
- Lindenbaumschule
- Hermannstraße
- Am Kreuz
- Bergerhof
- Herbeck Post
- Herbeck
- Oberdahlhausen
- Dahlhausen Brücke
- Wuppermarkt
- Vogelsmühle (nicht in Fahrtrichtung Radevormwald)
- Dahlerau Sparkasse
- Siedlungsweg
- Mittelstraße
- Auf der Brede (danach wendend bei Feuerwache Herkingrade, wie vormals die Buslinie 659)
- Keilbecker Str.
- Dahlerau Post (nur in Fahrtrichtung Wuppertal)
- Grunewald
- Remlingrade
und nach Radevormwald in entsprechend umgekehrter Reihenfolge
sowie, dass beginnend an der Haltestelle Mittelstraße über die bisherigen Haltestellen „Auf der Brede“, „Herkingrade“, „Önkfeld“ und „Ülfebad“ ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Haltestelle „Radevormwald Busbf“ eingerichtet wird, womit die grundsätzliche Anbindung dieser Haltestellen trotz geringer Nutzung an den ÖPNV erhalten bleibt und die Anbindung der Keilbeck an das Stadtzentrum auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen gewährleistet wird.
Des Weiteren soll die Möglichkeit erörtert werden, die Busse der Linie 626 eine Stunde früher und zwei Stunden später als bisher fahren zu lassen, so dass Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können, auch um die Vermittelbarkeit von arbeitsuchenden Radevormwaldern zu verbessern.
Unsere Begründung:
Der Antrag der Alternativen Liste adressiert das reale Problem der Verschlechterung der Anbindung der Ortsteile Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen an Wuppertal durch die jüngsten relevanten Anpassungen des Fahrplans. Zu dieser Verschlechterung kam es, weil die OVAG entgegen der Wünsche und Vorschläge der im „Nahverkehrstreffen“ organisierten Anwohner sowie auch unserer Forderungen seit 2016 die schließlich durchgesetzte Verbesserung der Anbindung der Keilbeck und der Brede mit einer neuen Anbindung von Önkfeld verband. Diese Anbindung erweist sich als gering genutzt und rechtfertigt ökonomisch und ökologisch nicht den Einsatz eines Linienbusses. Durch den Einsatz eines Anrufsammeltaxis kann dieser geringe Bedarf aber angemessen gedeckt werden. Dies hat des Weiteren den Vorteil, dass die Anbindung der Keilbeck zumindest an das Stadtzentrum Radevormwald weitestgehend garantiert werden kann (dies kann wegen der bei Schnee und Glatteis gefährliche Abfahrt über die Keilbecker Str. durch Linienbusse nicht garantiert werden).
Die Alternative Liste geht mit ihrem Antrag nur auf die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner in Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen ein. Der Antrag regelt nicht, wie insbesondere die Anbindung der Brede weiter gewährleistet bleiben soll, so dass die Interessen der Fahrgäste aus verschiedenen Ortsteilen gegeneinander gestellt werden könnten, anstatt die Bedürfnisse Aller angemessen zu berücksichtigen.
Unser Antrag erweitert den Antrag der Alternativen Liste hier sinnvoll und vereinfacht den Fahrplan und verbessert die Anbindung einer großen Anzahl Haltestellen, ohne andere unverhältnismäßig zu benachteiligen. Wir sind auch an einer Zusammenführung der Anträge interessiert.
