Internationalistische Liste / MLPD
Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will. Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte […]
Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am […]
Dazu ruft die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses alle Mitstreiter*innen in NRW auf. Initiatoren der Demonstration sind u.a.: Montagsdemonstration Gelsenkirchen, Internationalistisches Bündnis Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, MLPD, Jugendverband REBELL, AUF Gelsenkirchen. Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt, von Hochzeiten, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 […]
Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich […]
Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon: Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien! Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen […]
Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel: Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf […]
Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären: Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen […]
Der Countdown läuft … nur noch 3 Tage bis zur spannenden Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ Kommt und mobilisiert noch tatkräftig zur Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Eintritt: 4/2 Euro. […]
Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal Wuppertal, 21.06.2018 Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des […]
Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses: Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit […]