Internationalistische Liste / MLPD
Prozesstermin: 02. Juni, 12:30 Uhr Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat. Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als […]
Pressemitteilung Gelsenkirchen, den 27.05.21 Das Internationalistische Bündnis ist solidarisch mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes. Wir verurteilen aufs Schärfste die Aggressionen der Regierung Israeals gegen die palästinensische Bevölkerung, die Zwangsumsiedlung der Bewohner des Viertels Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die Drangsalierung arabischer Gläubiger. Seit der ehemalige US-Präsident Trump die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte und […]
21.3.2021 Liebe Kolleg/innen und Freunde, Mit dem Stop des AstraZenica-Impfstoffs durch das Paul-Ehrlich-Institut und den Gesundheitsminister und durch die Kehrtwendung wenige Tage später – nach der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA – ist das Impf-Chaos komplett und das Vertrauen in das Management der Regierung und der verantwortlichen Behörden schwer erschüttert. Diese Entwicklung zeigt, wie berechtigt […]
Dr. med. Günther Bittel . Olaf Klug . Dr. med. Willi Mast . Günter Wagner c/o Dr. med. Günther Bittel . Siegfriedstrasse 9 . 47226 Duisburg An das Paul-Ehrlich-Institut Paul-Ehrlich-Straße 51-59 63225 Langen An das Robert Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin Duisburg/Gelsenkirchen den 10.3.2021 Betr.: Einrichtung eines erweiterten Covid-19-Impfregisters Sehr geehrter Herr Professor Cichutek, sehr […]
14.3.2021 Liebe Kollegen/innen und Freunde, Ein Jahr Info-mail und Mediziner-Plattform – am 10.3.20 gingen wir das erste mal auf Sendung, in den ersten 2 Wochen sogar noch mit tagesaktuellen Berichten. Wenn der Anlass auch kein erfreulicher war: heute ist dennoch ein Grund, auf die zwischenzeitlich geleistete Arbeit stolz zu sein und allen, die dazu beigetragen […]
Angesichts der reaktionären und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU und ihrer weiteren geplanten Verschärfung, mit den verheerenden Zuständen in Kara Tepe auf Lesbos, dem Camp Lipa in Bosnien, der sich wieder häufenden brutalen Abschiebung von Flüchtlingen in der BRD, den unhaltbaren Zuständen in den Erstaufnahmelagern hier in Deutschland hat sich der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI entschlossen, […]
Der verhassteste Antikommunist der Welt, Donald Trump, ist weg: Freude bei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt und, zu Recht, Erleichterung. Am 20. Januar wurde der neue US-Präsident Joe Biden vereidigt. „Entwarnung“ kann man jedoch nicht geben: Trump, seine Anhänger/innen und Finanziers sind am Ende nur aus dem Amt. Verschwunden sind sie nicht. Angehörige verschiedener […]
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]