Angesichts der reaktionären und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU und ihrer weiteren geplanten Verschärfung, mit den verheerenden Zuständen in Kara Tepe auf Lesbos, dem Camp Lipa in Bosnien, der sich wieder häufenden brutalen Abschiebung von Flüchtlingen in der BRD, den unhaltbaren Zuständen in den Erstaufnahmelagern hier in Deutschland hat sich der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI entschlossen, […]
Der verhassteste Antikommunist der Welt, Donald Trump, ist weg: Freude bei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt und, zu Recht, Erleichterung. Am 20. Januar wurde der neue US-Präsident Joe Biden vereidigt. „Entwarnung“ kann man jedoch nicht geben: Trump, seine Anhänger/innen und Finanziers sind am Ende nur aus dem Amt. Verschwunden sind sie nicht. Angehörige verschiedener […]
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Veröffentlichung schreibt sie: Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar gilt diese Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Ganze neun Tage nach Beschlussfassung kündigen […]
17.1.21 Liebe Kollegen/innen und Freunde, In den letzten Wochen waren wir in der „Corona-Krise“ mit zahlreichen neuen Entwicklungen und Fragestellungen konfrontiert und es hat uns einige Mühe gekostet, diese zu verarbeiten. Diese Infomail wird deshalb auch etwas umfangreicher ausfallen. Wir möchten uns an dieser Stelle für die zahlreichen Hinweise und Zuschriften bedanken! Zunächst eine gute […]
Nachdruck erschienen! Ihr könnt den Aufkleber nun unter der Email Adresse: info@inter-buendnis.de bestellen! Die Aufkleber kosten 10ct/Stück. Dazu kommen ggf. Versandkosten (Auslieferung per Briefpost: bis 20 Aufkleber A7 1,20 € Versandkosten, bis 600 Aufkleber A7 2,00 € Versandkosten. Ausgeliefert wird per Rechnung.
Liebe Freundinnen und Freunde des Internationalistischen Bündnisses,die Welt hatte mit 2020 ein turbulentes Jahr – dasInternationalistische Bündnis ebenso. Wir haben die Bedeutung derheraufkommenden Pandemie frühzeitig erkannt und klare Positionengemeinsam erarbeitet und vertreten. Alle zusammen haben dazubeizutragen, den Menschen in dieser verwirrenden Zeit mehr Orientierungzu geben. Die Pandemie hat mit der schon entwickelten Wirtschaftskriseund weiteren, wie […]
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Infomail zur Corona-Krise
23.12.20 Liebe Kollegen/innen und Freunde, ein sehr spezielles Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Die aktuellen Berichte über die Auswirkungen der unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie sind alarmierend und werfen viele Fragen auf. Wir fühlen uns dadurch bestätigt in unseren sehr frühzeitigen Hinweisen auf die Gefährlichkeit des Virus – und an unserer Kritik an jeder Verharmlosung, […]
Im Namen des Gesundheitsschutzes: Sowohl das Verfahren (Teilnahme nur eines Teils der Ratsmitglieder, zusammengefasste Abstimmung über mehrere Tagesordnungspunkte) als auch das konkrete Abstimmungsverhalten des gestrigen Rats wurden im Vorfeld durch den Ältestenrat bestimmt. Damit liegen alle politischen Entscheidungen endgültig allein in den Händen seiner Mitglieder: Des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Sowohl Fraktionsvorsitzende als […]
Der 19. Dezember ist die schwarze Geschichte des größten Massakers im Gefängnis, das von der faschistischen DSP-, ANAP- und MHP-Koalitionsregierung begangen wurde. Es ist auch der Name des epischen 4-Tage-Widerstands revolutionärer Gefangener trotz aller ungleichen Bedingungen. Bei dem Massaker, das gleichzeitig in 20 Gefängnissen stattfand; Während 28 revolutionäre Gefangene ermordet wurden, wurden Dutzende revolutionäre Gefangene […]