Das vierte Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD war mit 21 Teilnehmern gut besucht. Thomas Voelter, Kandidat der Landesliste, sprach zur VW-Krise. Anhand der Geschichte des Skandals mit dem Abgasbetrug wies er nach, dass der kapitalistische Konkurrenzkampf der Automonopole mit kriminellen Machenschaften und gedeckt durch Behörden und Regierung geführt wird.
„Das ist die Diktatur der Monopole, diese Umweltverbrecher müssen strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Vernichtungsschlacht in der Autoindustrie werde auf dem Rücken der Arbeiter und auf Kosten der Umwelt geführt. „Stickoxide tragen zum Ozonloch bei, beschleunigen die Klimaerwärmung und verursachen sauren Regen und Smog. Sie schädigen massiv die Atemwege“, so der Arzt. Die Umstellung auf Elektromotoren ist zu begrüßen, aber Herr Voelter kritisierte dass der Strom vor allem aus fossiler Energie gewonnen wird und die einseitige Ausrichtung auf den Individualverkehr. Außerdem wies er auf die Folgen einer kapitalistischen Umstellung auf Elektromotoren hin: „Das wird mit einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Ein Achtzylindermotor hat 1200 Teile, ein Elektromotor nur 17 Teile die montiert werden müssen.“ Das betreffe auch unsere Region mit ihren Zulieferbetrieben. In der Diskussion wurde betont, dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz brauchen und dass die Arbeiter für beides kämpfen müssen und sich dafür auch international zusammenschließen. Schluss müsse damit sein, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Renate Schmidt, Direktkandidatin im Wahlkreis, entwickelte die Vision, dass die Arbeiter – wenn sie die Macht hätten – neue intelligente Verkehrsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien entwickeln und bauen könnten. „Immer mehr Autos, LKWs, Straßen, Versiegelung der Landschaft – das hat doch keine Zukunft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von der sinnlosen Wegwerfproduktion hin zu einer Produktion und Lebensweise in Einheit mit der Natur.“
Erfreut konnte der Vorstand auch berichten, dass die Unterschriften für die Wahlzulassung bundesweit geschafft sind. So wurden 30 000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt. Auch für Renate Schmidt sind die notwendigen 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt.
Schließlich wurde der Blick nach Nordrheinwestfalen gerichtet, wo die internationalistische Liste / MLPD zur Landtagswahl antritt. Helfer der Wählerinitiative werden in den nächsten Wochen in Köln Unterstützereinsätze machen, Plakate aufhängen und die Wahlzeitung zur Landtagswahl verbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
B.Schmidt
