Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei soll das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines fasschistischen Aufmarsch mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Quellen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf – Gesetzentwurf zur Neufassung des Versammlungsrechts
Damit beweist die Landesregierung ihre Rechtsentwicklung statt Bekämpfung von faschistischen Parteien und Organisationen. So soll mit der Änderung des Versammlungsgesetzes NRW der Widerstand gegen diese Aufmärsche der Faschisten z.B. durch Blockaden kriminalisiert werden! Das ist nicht hinnehmbar!
Organisieren wir den Widerstand gegen diesen geplanten Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit!
Die Bundesweite Montagsdemo ruft die örtlichen Montagsdemos in NRW dazu auf, den Protest gegen diese geplante Gesetzesänderung bei hren nächsten Montagsdemos zum Thema zu machen. Mobilisiert eure Bündnispartner und informiert die Presse!
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo Ulja Serway, Siggi Renz und Ulrich Achenbach