Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis hat in seiner Sitzung vom 06. Februar 2022 folgende Resolutionen beschlossen:
Solidarität mit Christian Link
im Kampf um seine Knappschaftsrechte:
Lieber Christian Link,
herzliche Grüße vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses! Wir unterstützen Dich in diesem Kampf und ermutigen Dich, weiter Deine Bergmannsrechte einzuklagen. Wir sind gegen Bergleute erster und zweiter Klasse, alle brauchen die vollen Bergmannsrechte! Wir werden dies im Internationalistischen Bündnis bekannt machen und die nächste Internationale Bergarbeiterkonferenz im September 2023 in Thüringen aktiv mit vorbereiten.
Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022
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Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Befreiungskampf – Unterstützung der Stellungnahme von Amnesty International
Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses begrüßt die Stellungnahme von Amnesty International, in der die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als Apartheidspolitik charakterisiert und verurteilt wird. Zugleich fordert der Bündnisrat die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, sich gegen alle Versuche zur Wehr zu setzen, jede Kritik an dieser Apartheidspolitik als antisemitisch zu diffamieren und zu unterdrücken.
Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022
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Solidaritätserklärung mit dem Linken Forum (LF) und den TeilnehmerInnen bei der Engels-Demonstration am 7.8.2021 in Wuppertal gegen Polizeiwillkür und -gewalt:
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisrat-Treffens am 6. Febuar 2022, erklären uns solidarisch mit dem Linken Forum und allen weiteren Angeklagten, die im Zusammenhang mit der Kundgebung und Demonstration zur Ehrung von Friedrich Engels am 7. August 2021 in Wuppertal weiterhin kriminalisiert werden mit Anzeigen der Polizei Wuppertal und der Behauptung der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Diese Demonstration war ein revolutionäres Gedenken an Friedrich Engels, Visionär und Kämpfer des wissenschaftlichen Sozialismus. Hunderte von Demonstranten aus verschiedenen Organisationen demonstrierten friedlich im Gedenken an Friedrich Engels. Die massiv auftretende Polizei suchte regelrecht nach Provokationen, um die Kundgebung und Demonstration schließlich zu verbieten. Auch Ersatz-Spontandemonstrationen dagegen wurden im gesamten Stadtgebiet Wuppertal verboten. Wir verurteilen die Polizeiwillkür und -gewalt und den skandalöser Einsatz. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren sowie die vollständige Aufklärung der Polizeiprovokationen an diesem Tag! Gib Antikommunismus keine Chance!
Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022
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Solidaritätserklärung:Sofortiger Stopp der Angriffe des türkischen Militärs auf Sengal und Rojava und den kurdischen Befreiungskampf!
Der Bündnisrat verurteilt die Angriffe des türkischen Militärs auf das Flüchtlingscamp Mexmur, das ezidische Siedlungsgebiet Sengal und auf Gebiete in Rojava. Diese konkreten Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch von Kräften de faschistischen IS auf das Gefängnis Heseke, um IS-Kämpfer zu befreien.
Unsere Trägerorganisation ADHF berichtet: Infolge der Inhaftierung von 20 bis zu 30 Jahren erkranken politische Gefangenen, deren medizinische Behandlung verhindert wird, notwendige Medikamente werden nicht verabreicht. Trotz ärztlicher Berichte, dass ein kranker Gefangener keine Zeit im Gefängnis verbüßen kann, sondern freigelassen werden sollte, wird die Freilassung durch die forensische Gesundheitsbehörde (ATK), die auf Anweisung der Regierung handelt, verhindert. Es kam schon zu mehreren Todesfällen.
Wir verurteilen, dass die deutsche Bundesregierung militärische Angriffe und Menschenrechtsverletzungen und Körperverletzungen gegenüber politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen zusieht und eng mit der faschistischen Erdogan-Regierung zusammenarbeitet und kurdische und türkische Freiheitskämpfer in Deutschland mit Repressionen überzieht. Das ist Bestandteil einer Rechtsentwicklung in Deutschland, gegen die das Internationalistische Bündnis kämpft und Kräfte zusammenschließt. Dazu gehören andauernde Repressionen und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, wie das aktuelle Verbot des Mesopotamien Verlags und der Multimedia GmbH MIR.
- Keine militärischen Angriffe des Erdogan-Regimes auf Kurdistan und internationale Ächtung dieser!
- Stopp dem Terror der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung, gegenüber den Eziden, gegen Flüchtlingslager und Krankenhäuser!
- Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime!
- Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung! Gib Antikommunismus keine Chance!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Arbeiten wir gemeinsam im Kampf gegen reaktionäre Entwicklungen und Rechtsentwicklungen!
Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022
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