Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …
… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgt werden müssen!
Ein Jahr lang hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags getagt, um die Verantwortung der Regierung bei der VW-Krise zu untersuchen, Dutzende Zeugen wurden vernommen. Dabei waren alle, die an der Spitze des kriminellen Betrugs standen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel, VW-Minister Alexander Dobrindt usw.
Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor von den Vertretern der CDU/CSU und SPD im Ausschuss. Demnach war der Ausschuss reine Zeitverschwendung. Denn die Autohersteller, die staatlichen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Minister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung – sie alle haben sich angeblich nichts zuschulden kommen lassen!
Damit legitimiert der Ausschuss Verbrechen an der Gesundheit der Menschen und die verbrecherische nachhaltige Schädigung der Umwelt. Konsequent für jemanden, der so in diese kriminellen Manipulationen verstrickt ist wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
Während immer mehr Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ankündigen, behaupten die Verfasser des Berichts wider besseres Wissen: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“
Die Internationalistische Liste / MLPD braucht keine Rücksicht zu nehmen auf die Konzerne und die Regierung. Liste 26 wählen – das ist eine Stimme für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Angestellten, die Kommunen und die Umwelt – und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und die Entschädigung der Autokäufer!
