In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.
Protesterklärung des Bündnis-Rats
Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.
Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.
Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.
Freiheit für Palästina!
Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17