Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Wir sprechen euch hiermit unsere volle Solidarität aus gegen die undemokratischen Angriffe der deutschen Bundesregierung auf kurdische Freiheitskämpfer!
Wir sind empört über die reaktionäre Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Anfang März hat Innenminister de Maizière das Verbot des Tragens von Symbolen auf Demonstrationen und Kundgebungen erheblich ausgeweitet: Davon sind über 30 Organisationen mit ihren Symbolen betroffen: Es trifft die PYD, die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, Frauen- und Jugendorganisationen wie YJA-Star und die YCK. Das sind alles Organisationen, die an vorderster Front im mutigen und konsequenten Kampf gegen den faschistischen IS stehen!
Anstatt dem Treiben Erdogans Paroli zu bieten, macht die Bundesregierung sich zu seinem verlängerten Arm. Ganz offenbar sind sich Merkel / De Maizière und Erdogan einig in ihrer Sichtweise, wonach antiimperialistische und antikapitalistische Kräfte unterdrückt werden müssen. Wie freiheitlich und demokratisch ist dieses Land, wenn Freiheit und Demokratie für sie nicht gilt?
Das Internationalistische Bündnis mit seiner Internationalistischen Liste / MLPD steht konsequent gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und tritt für die internationale Solidarität ein! Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.
Wir fordern die Abschaffung des §129 a/b und die Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!
Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung. Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen!
Wir fordern: Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!
