Am Tag der Urteilverkündung des TKP/ML Prozess will das Gericht ein horrendes Skandalurteil verkünden. Wir demonstrieren bundesweit vom InterBündnis!
Schlagwort: § 129 a/b
Freiheit für Müslüm Elma – Einstellung des Verfahrens zu den §129 A/B was gegen die 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess am Münchner OLG seit 4 Jahren am laufen gehalten wird. Samstag den 11.07.2020 wird um 17 Uhr eine Protestkundgebung um 17 Uhr am Liebfrauenberg in der historischen Altstadt in Frankfurt am Main sein. Redebeiträge vom […]
Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel: Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf […]
Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses: Das Internationalistische Bündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Kooperationspartner und progressiven Einzelpersonen dazu auf, am Jahrestag und Aktionstag der internationalen Politischen Gefangenen am 18. März die berechtigten Forderungen aller gefangenen Freiheitskämpfernach Würde, Menschenrecht, Lebensunversehrtheit, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit lautstark zu verteidigen bzw. diese gemeinsam und international zu erkämpfen! In vielen Städten in Deutschland […]
Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer […]