Internationalistische Liste / MLPD
Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will. Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte […]
Die Wegbereiter des Faschismus machen mobil gegen die linke Bewegung. Am Donnerstag, den 24.08.2017 beschloß der Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des „Linksextremismus“ ab Januar 2018 einzurichten. Der Antrag kam von der ultrarechten AfD. Große Teile der CDU-Fraktion stimmte dafür! Der Faschismus und seine Wegbereiter richten sich immer gegen die fortschrittliche und demokratische […]
Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, stellt mit einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als evtl. ungültig dar und droht damit, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als „Grund“ gibt sie an, dass für die Kandidatur als „Internationalistische Liste/MLPD“ geworben wird. Dies schreibt der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, in einer Aktuellen […]