Internationalistische Liste / MLPD
Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen Treffen aufhalten noch bei diesen […]
Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch: auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird. Montag, 18 März um […]
HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens. Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen […]
Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten. Pressemitteilung von ATIK / […]
Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen! Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt. Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu […]
Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert. Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG […]
Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich. Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen. Dies soll dazu verwendet werden […]