Internationalistische Liste / MLPD
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo fordert kostenlose, sofortige und unkomplizierte Ausgabe von FFP2-Masken an die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Veröffentlichung schreibt sie: Am 19. Januar wurde eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken beschlossen. Ab 25. Januar gilt diese Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Ganze neun Tage nach Beschlussfassung kündigen […]
Aufruf der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo an alle örtlichen Montagsdemonstrationen, 9. September 2020 Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft gemeinsam mit Solidarität International e.V. und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität dazu auf, bei den kommenden Montagsdemonstrationen am 14. September, den Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU und die Organisieren der Solidarität mit den […]
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt vor, die die Ausbildungsplatzsituation und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum bundesweiten Schwerpunkt der nächsten Montagsdemos im Juli zu machen. In einer Umfrage von www.ausbildung.de vom 8. Mai 2020 unter 700 Azubis und 1.700 Schülern äußerten 59 Prozent aller Ausbildungsbewerber Angst, dass sie „aufgrund der Corona-Krise“ keinen Ausbildungsplatz bekommen. […]
„Hunderttausende demonstrieren in den USA, große Demonstrationen gab es in London, aber auch in Berlin. Wir schließen uns diesen Protesten an. Die Rebellion gegen rassistische und faschistische Polizeigewalt ist vollkommen gerechtfertigt! Wir sagen: Null Toleranz für Rassismus und Polizeigewalt – in den USA und überall! Genug ist genug! Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen und […]
Die Corona-Pandemie hat sich zu einer weltweiten Gesundheitskrise entwickelt. Aktuell sind offiziell weltweit 123.000 mit dem Virus infizierte Menschen bekannt, 8893 Menschen starben bisher daran. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird durch die Corona-Pandemie vertieft. Starke Produktionseinbrüche, die es allerdings auch schon vorher gab, und eine „schwarze Woche“ an den Börsen sind die Folgen. Millionen […]
Resolution des Bündnis-Kongress des InterBündnis und der Bundesdelegiertenkonferenz, 16.2.2020 Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses und die Bundesdelegiertenkonferenz im Februar 2020 entschließen sich, eine Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ zu unterstützen. Wir halten es mit Thomas Mann: „Der Antikommunismus ist die größte Torheit unserer Epoche!“ Der Antikommunismus ist Zweckpropaganda zur Rechtfertigung des krisenhaften, sterbenden Kapitalismus/Imperialismus. Wo […]
Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt. Der 3. Oktober – Tag […]
Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche, seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst geht es nicht nur gegen die Hartz-Gesetze, sondern um alle brisanten politischen Themen, auch international. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren auch […]
Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt: Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur […]