Internationalistische Liste / MLPD
Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will. Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte […]
Internationalistisches Buendnis Duesseldorf – Fuer das Recht auf Flucht Für das Recht auf Flucht! Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: Auf der geschlossenen Balkanroute, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest. Mit demfaschistischen Erdoganregime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen […]
2016 starben im Mittelmeer mehr als 4.600 Flüchtlinge (2017 bisher 600) und der Imperialismus mit seiner krisenhaften Entwicklung ist weit davon entfernt, auch nur eine Fluchtursache zu bekämpfen, stattdessen verschärfen sie sich zusehends: sei es der Krieg in Syrien (mehr zivile Opfer im März ’17 als in jedem anderen Kriegsmonat), der Hunger (über 20 Mio […]