Das Internationalistische Bündnis in Duisburg berichtet über den erfolgreichen Kampf um den 1. Mai Dazu die WAZ am 29.4.2020: Stadt muss Maidemos nach Gerichtsurteil genehmigen. „Die Stadt Duisburg darf Kundgebungen zum 1. Mai nicht grundsätzlich untersagen, urteilen Gerichte. Vier Demonstrationen sind angemeldet. Mit ihrem grundsätzlichen Verbot von Kundgebungen zum 1. Mai wegen der Corona-Pandemie kann […]
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Dazu hat das InterBündnis in Duisburg Schritte erprobt, die sicher auch für andere lokalen und regionale Gruppen im InterBündnis interessant sind. Auch wenn man sich nicht treffen kann, geht die Arbeit weiter. Eine gute Methode dafür war eine Telefonkonferenzen mit Vertreter*innen von fünf Organisationen. Allen ein Bedürfnis war die Beurteilung der Situation, die sich mit […]
Aus Duisburg berichtet uns das regionale InterBündnis von ihrem vorbildlichen Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten während der durch Corona verschärften Weltwirtschaft- und Finanzkrise. „Heute fand ein Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt, Polizei und derem juristischen Beistand statt. Sehr detailliert haben wir das Hygienekonzept vorgestellt. Demonstrationen werden abgelehnt – das ist die bundesweite Linie. Aber auch die […]
Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer […]