Internationalistische Liste / MLPD
UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich […]
Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch: auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird. Montag, 18 März um […]
Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert. Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG […]