Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW-Versammlungsgesetz massiv verschärfen. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Faschisten. Zudem soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, […]
Schlagwort: Protest
Das InterBündnis-Kassel hat eine Kundgebung mit Offenen Mikro / Info-Tisch organisiert. Sa. 11.07.20 – 10 Uhr – Opernplatz Kassel Wir wollen die Vertreibung und Ermordung von kurdischen und die palästinensischen Menschen aufgrund ihres Wunsches nach einem eigenen Staat, bzw. eines eigenen autonomen Gebietes in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Zwei Ereignisse der letzten Wochen bilden […]
Aktuelle Information der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 15. Mai 2020 Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Erwerbslose, Familien, Jugendliche, Selbständige und kleine Unternehmen! Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten! In den letzten Wochen finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vorgeben, gegen die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten […]
Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018 Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime […]
Resolution des Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses Das Koalitionsrecht, das Recht zur freien Bildung von Organisationen, zu öffentlicher Versammlung und das Recht zur freien politischen Meinungsäußerung wurden in harten Kämpfen errungen. Das InterBündnis steht für alle diese Rechte auf antifaschistischer Grundlage ein. Deshalb protestieren wir entschieden gegen sich mehrende Versuche, in den stetig wachsenden Protest- […]
Aktuelle Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen: Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen. Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen […]
Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, […]
Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13.10. in Berlin Hier gibt es den Aufruf als Flyer. 181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10. Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze […]
Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt! Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in […]
Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären: Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen […]