Internationalistische Liste / MLPD
Der Jugendverband REBELL spricht seine volle Solidarität mit allen Angeklagten aus, die imZuge der G-20 Proteste am 7.07.2017 verhaftet wurden.Nach über 3 Jahren beginnt am 3.12.2020 der erste Prozess, gegen die damals teilweise nochminderjährigen Demonstrationsteilnehmer. Und das in einer Situation, in der immer deutlicherwird, dass Protest und Rebellion gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und den […]
Die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit setzt ihre Rechtswidrigkeit gegen Revolutionär*innen fort, die im Fall des „Münchner Kommunist*innenprozesses“ vor Gericht gestellt worden. Die Klage wurde am 28. Juli 2020 abgeschlossen, die begründete Entscheidung wurde jedoch noch nicht schriftlich eingereicht, und obwohl keine Berufung eingelegt wurde, wurden Sanktionen durch das Ausländergesetz verhängt. Dies verstößt sogar gegen das eigene […]
Die Kündigung des Kontos des Internationalistischen Bündnis ist unwirksam. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen. Die Sparkasse Witten hatte im August 2018 das Konto nach Verleumdung durch den Journalisten und Antideutschen Stefan Laurin gekündigt. Dieser unterstellte dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar die Sparkasse Terrorismusunterstützung zu […]
Am Freitag, den 22.12.2017, fand der Prozess gegen den Neofaschisten Eric Fieseler vor dem Amtsgericht Wipperfürth statt. Direkt zu Beginn der Verhandlung beantragte sein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen. Am Ende folgte ein Schuldspruch mit einem befremdlichen Urteil: Der seid mindestens 2013 aktive Neofaschist erhielt eine Verwarnung, obwohl er schon im März diesen Jahres wegen eines […]
Sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda! Prozess am 12. Oktober in Halle! Die Wählerinitiative des Internationalistisches Bündnisses in Halle informiert die Presse und die Öffentlichkeit: Am 12. Oktober findet am Arbeitsgericht in Halle/Saale der Prozess gegen die Kündigung von Ilona Janda statt! Ilona kandidierte zur Bundestagswahl für die Internationalistische Liste/MLPD. Nach ihrer Aufstellung als Kandidatin erhielt […]
Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich. Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen. Dies soll dazu verwendet werden […]