Der Tag der Politischen Gefangenen findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Aufgrund der Corona-Verbreitung mussten größere öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen abgesagt werden. Die für heute geplante Kundgebung des InterBündnis in München mussten wir durch die Verschiebung des Verhandlungstags und aktuell aufgrund der Corona-Vorsorge verschieben. Sie wird nachgeholt. Sobald der Termin feststeht, veröffentlichen wir […]
Schlagwort: Rechtsentwicklung der Regierung
Das Internationalistische Bündnis hat am 26. September auf dem Eisenacher Markt gegen die Kundgebung der AfD protestiert – insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke. Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern … Die Stadtverwaltung […]
Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, […]