Internationalistische Liste / MLPD
Die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit setzt ihre Rechtswidrigkeit gegen Revolutionär*innen fort, die im Fall des „Münchner Kommunist*innenprozesses“ vor Gericht gestellt worden. Die Klage wurde am 28. Juli 2020 abgeschlossen, die begründete Entscheidung wurde jedoch noch nicht schriftlich eingereicht, und obwohl keine Berufung eingelegt wurde, wurden Sanktionen durch das Ausländergesetz verhängt. Dies verstößt sogar gegen das eigene […]
Am Tag der Urteilverkündung des TKP/ML Prozess will das Gericht ein horrendes Skandalurteil verkünden. Wir demonstrieren bundesweit vom InterBündnis!
I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. […]
Aus Augsburg berichtet ein Korrespondent: „Die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya, die sich seit Februar im Todesfasten befinden, wurden in das Krankenhaus im Gefängniskomplex Şakran verlegt. Das ist das Gefängnis in dem die beiden Gefangenen festgehalten werden. ‚Dies ist dasselbe Krankenhaus, in dem der Genosse Mustafa Koçak, der ebenfalls am Todesfasten teilnahm, im […]
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für MüslümElma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitztimmer noch in […]
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft – für den Hauptangeklagten Müslüm Elma bis heute ohne jeglichen konkreten Vorwurfs einer Straftat – […]
Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma […]
Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der […]
UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich […]
Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In Deutschland kandidiert dazu als einzige revolutionäre, konsequent linke, internationalistische und antifaschistische Kraft die Internationalistische Liste/MLPD. Achtung, wichtig: Die Internationalistische Liste/MLPD ist vom Bundeswahlleiter in den jeweiligen Bundesländern auf unterschiedlichen Listenplätzen platziert worden. Wo, dass gibt es hier zu sehen! +++ Hier ist das Formular für EU-Ausländer […]