Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen

Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:

G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«

Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!

So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«

indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,

auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.

Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!

Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika

erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA

die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.

Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines

Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20

und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.

Alle Zitate aus Website Bundesregierung:

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