Nachfolgend die aktuelle Meldung vom Zentralkomitee der MLPD
Großer erkämpfter Erfolg
Bundeswahlleiterin zieht die Reißleine und nimmt ihr angedrohtes Verbot einer Wahlteilnahme der MLPD an der Bundestagswahl zurück!
Unter der Überschrift „Großer erkämpfter Erfolg – Bundeswahlleiterin zieht die Reißleine und nimmt ihr angedrohtes Verbot einer Wahlteilnahme der MLPD an der Bundestagswahl zurück!“ hat das Zentralkomitee der MLPD heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Von Zentralkomitee der MLPD Samstag, 21.12.2024, 12:00 Uhr
Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Die MLPD ist seither mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln gegen diese antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme vorgegangen. Es wurde breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ gestartet.
Am 20. Dezember richtete nun das Amt der Bundeswahlleiterin aus Wiesbaden eine Mail an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Darin erklärt sie: „Die Vorprüfung Ihrer Anzeige durch die Bundeswahlleiterin hat damit ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen nach § 18 Absatz 2 BWG erfüllt werden.“
Das ist ein großer Erfolg der Mitgliedschaft der MLPD und der überwältigenden Solidarität aus der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland und international. Diese hat in unzähligen Briefen, Resolutionen und Bekundungen ihren Protest gegen die Androhung und ihre Solidarität mit der MLPD ausgedrückt.
Gabi Fechtner erklärte gestern Nacht: „Damit scheitert krachend der bisher schärfste antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen. Ich gratuliere unseren Mitgliedern und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen. Dieser Schulterschluss verkörpert eine Gegenrichtung zu der von den Herrschenden eingeleiteten reaktionären Wende zu einer verschärften Rechtsentwicklung.“
Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bundeswahlleiterin eines Besseren besinnt. Allerdings ist es billig, wenn sie sich davon schleicht und kein selbstkritisches Wort zu ihrem ursprünglichen Vorgehen verliert. Sie wollte der MLPD aus formalrechtlichen Gründen das Recht an der Bundestags-Wahlteilnahme entziehen. Angeblich sei der Parteivorstand „nicht handlungsfähig“, weil er sich angeblich auf kein Parteitagsmandat berufen könne. Jetzt lässt sie lapidar erklären: „Eine neue Beteiligungsanzeige wurde sodann mit Datum vom 16.12.2024 ausgefertigt. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.12.2024 ferner festgestellt, dass mit der Beteiligungsanzeige und der in der Sitzung abgegebenen Versicherung an Eides statt ein geeigneter Nachweis über die Beschlussfassung der aktuellen Satzung und des aktuellen Programms erbracht ist.“ Kein Wort mehr, dass an diesem 10.12. der Bundeswahlausschuss mit 7 zu 3 Stimmen dem Antrag der Bundeswahlleiterin folgte. Als wäre es nicht passiert, dass dabei Vertreter der CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Hand gehoben haben. Damit signalisieren sie ihre Bereitschaft über Recht und Gesetz hinwegzugehen, wenn es gegen die MLPD und ihr Ziel den echten Sozialismus geht.
Dazu nochmal Gabi Fechtner: „Ich spreche von einem außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten und gegen Antikommunismus und Reaktion. Bereits zuvor hatten wir über 45.000 Unterschriften gesammelt für unsere Zulassung. Bekanntlich verleihen Erfolge Flügel. Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder und das erheblich gewachsene Umfeld im Wahlkampf in Hochform auflaufen werden, und ihre Handlungsfähigkeit mehr als unter Beweis stellen werden. Zugleich heißt es wachsam zu bleiben, denn das gesellschaftliche Umfeld bleibt reaktionär und bis zur entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im Januar kann noch viel passieren und wird es sicherlich Kräfte geben, die weiter gegen die Wahlbeteiligung der MLPD Front machen. Insofern heißt es weiterhin: Jetzt erst recht!“
Die Rote Fahne-Redaktion freut sich über diesen Erfolg zum Jahresende, wünscht allen Lesern erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein kämpferisches und ereignisreiches Jahr 2025!