Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!
Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
1. Durchbrechung von Infektionsketten
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung.
2. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole
Wir fordern die Verpflichtung der Reagenzien- und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore, die Verpflichtung weiterer geeigneter Betriebe zur Produktion weiterer benötigter medizinischer Materialien und Schutzausrüstung, sofortige Neueinstellungen qualifizierter Kräfte durch die staatlichen Gesundheitsstellen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte. Infolge der Rechtsentwicklung der Regierungen wurde die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, was zur heutigen globalen Gesundheitskrise massiv beigetragen hat.
3. Kampf der Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise auf die Arbeiter*innen
Die Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist mitnichten mit Corona zu rechtfertigen: Sie ist einfach Teil einer Ausbeutungsoffensive der Monopole gegenüber den Arbeiter*innen. Die Monopole hatten diese Nullrunde bereits lange vor der Corona-Pandemie gefordert.
4. Einstellung der Arbeit in Industrie, Logistik und Verwaltung, insofern es nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betrifft
Wir fordern die Freistellung der Arbeiter*innen in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich für die Dauer notwendiger Betriebsstilllegungen.
5. Wirtschaftliche Hilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie kleinere und mittlere Landwirte
Wir fordern umgehende Hilfen für nicht-monopolisierte Betriebe und Firmen, auch um einer weiteren Monopolisierung der Wirtschaft in Folge der Krise entgegen zu wirken. Kleinere und mittlere Landwirt*innen sind, wie der medizinische Sektor auch, in einem gefährlichen Maße unterfinanziert und für die Bevölkerung gleichzeitig überlebenswichtig.
6. Rücknahme der unnötigen Notstandsgesetze zur Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten
Die in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Zwangs- und Bespitzelungsmaßnahmen lehnen wir als unbegründet ab, ebenso die weiterhin geplante Handy-Überwachung mit Bewegungsprofilen. Wir fordern hingegen die Wiederherstellung der demokratischen Rechte zur gewerkschaftlichen und politischen Betätigung unter Wahrung von notwendigen Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen!
7. Internationale Solidarität im Kampf gegen die Pandemie
Internationale, gemeinschaftliche Initiative für wichtige Behandlungsverfahren (wie antivirale Medikamente, kubanisches Interferon-Präparat, Photodynamische Therapie, passive Immuntherapie) und Impfstoffherstellung unter Aufhebung des Patentrechts.
8. Notwendige Hilfe für Geflüchtete im Kampf gegen die Pandemie
In der jetzigen Situation ist die sofortige Auflösung der Flüchtlingslager und Massenunterkünfte, die damit verbundene Verteilung auf Einzel- bzw. möglichst kleine Unterkünfte, sowie die Wiederherstellung des Asylrechts gerade auf Grund des Infektionsschutzes dringendst geboten. Der effektive Kampf gegen die Ausbreitung der Infektion setzt eine gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge voraus, erzwingt die Aussetzung aller Abschiebungen und die Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen.
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